Autoritäres Bayern? Widerständiges Bayern! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Die neuen Pläne der CSU, die Befugnisse der bayerischen Polizei massiv auszuweiten stoßen nun auf ersten Widerstand: Die ersten Demonstrationen gegen ihre Pläne laufen. Das Thema bringt viele verschiedene Menschen in Bayern auf die Straße, die kein Interesse daran haben, dass hier ein Polizeistaat entsteht, der noch mehr in ihr Privatleben eingreifen darf, wie es ihm gefällt. Was in dem Gesetz für Frechheiten drinstehen, ist in vielen Presseberichten nachzulesen und wird an dieser Stelle nicht noch einmal extra erwähnt. Dies soll eher der Versuch einer Einordnung des Ganzen sein. Warum macht die CSU so ein Gesetz? Was hat sie davon, was hat die Polizei davon? Und was können wir jetzt konkret dagegen tun?

CSU – Partei der faschistoiden Konservativen

Dass die CSU rechts ist und daher auf einen autoritären Staat steht, ist nichts neues. Schon immer wurden in Bayern Gesetze ein wenig härter formuliert und durchgesetzt als in anderen Bundesländern. Das war der CSU, dank ihrer fast ungebrochenen Alleinherrschaft seit 1949, immer möglich und ist es nun auch wieder. Man erinnere sich an die Rassisten Strauß und Stoiber die exemplarisch für das Personal dieser Partei standen. So wie Strauß beste Kontakte zu faschistischen Regimen hatte (Bspw. Griechenland, Chile) pflegen auch seine Schüler Seehofer und Söder heute Freundschaften mit ihren rechten Kollegen in Ungarn und Österreich. So anders können die also gar nicht sein.

Besonders seit der sog. Flüchtlingskrise 2015 geht es für die CSU immer nur nach rechts. Wer nicht erkennt, dass dieses Wirtschaftssystem systematisch solche Erscheinungen erzeugt und den Status quo im wahrsten Sinne des Wortes „Um’s verrecken“ verteidigen will, dem fallen dann auch nur immer noch autoritärere Mittel ein, das Ganze durchzusetzen. Von daher braucht es einen nicht verwundern, dass diese Partei nun die Gunst der Stunde nutzt, um ein solches Polizeigesetz zu verabschieden. Im Winde des europäischen Rechtsrucks, den die CSU ja selbst auch vorantreibt, wurden seit einigen Jahren Gesetze gemacht, die der bayerischen Polizei immer mehr Befugnisse übertragen haben. Man erinnere sich nur an das bayerische Integrationsgesetz, dass der Polizei bspw. erlaubt, jederzeit und ohne konkrete Hinweise, Flüchtlingsunterkünfte zu durchsuchen. Was in diesem Gesetz speziell auf Migranten gerichtet war, trifft nun alle Bürger. Die zentrale Demonstration gegen dieses Gesetz wurde von der Polizei angegriffen und zerschlagen. Das, was die CSU Führung seit 2015 inhaltlich von sich gibt, wird nun nach und nach in Gesetzen realisiert: Es soll eine Leitkultur geben, nach der alle zu leben haben. Um dies durchzusetzen reden sie von einer konservativen Revolution, was nichts anderes heißt, als die Erfolge der Linken nach 1968 im kulturellen Bereich zurückzuholen und die Leute wieder dazu zu bringen, Autorität ungefragt anzuerkennen. Leitkultur im Sinne der CSU heißt für uns alle ein Leben zu führen, das nur im Interesse der Herrschenden sein kann: Arbeiten gehen, sich nicht beschweren und am besten Sonntags wieder in die Kirche gehen. Für Frauen heißt das außerdem: zurück an den Herd! Die CSU will uns kulturell direkt in die 1950er Jahre katapultieren.

Rolle der Polizei

Doch nicht nur die bayerische Regierungspartei hat ein großes Interesse an dem neuen PAG. Die Polizei macht da natürlich auch gerne mit, da das neue Gesetz ihnen die Arbeit um einiges leichter macht: Keine lästigen Anfragen an Richter, ob man jetzt in diese Wohnung rein darf oder nicht; keine Kontrolle von Gerichten, ob man den mutmaßlichen Drogendealer umfassend überwacht, oder nicht. Sie sparen sich viel Papierkram und können ohne Kontrolle agieren. Zudem hat die Polizei die Möglichkeit eine enorme Drohkulisse für diejenigen aufzubauen, die vielleicht einmal daran denken könnten, sich gegen diesen Staat zur Wehr zu setzen. Es braucht keinen begründeten Verdacht mehr, um gegen bestimmte Personen vorzugehen. Die Polizei entscheidet wer gefährlich ist und wer nicht. Das sind alles klassische Elemente eines Staates der immer weiter Richtung Faschismus driftet. Das ist es nämlich, was es praktisch heißt, einer Polizei so viele Rechte zu geben, wie seit 1945 nicht mehr. Aber zu spät ist es noch nicht, wenn wir unsere Stärke erkennen.

Was hat das mit dem großen Ganzen zu tun?

Die CSU ist mit ihrem Gesetzesvorhaben voll im Zeitgeist. Im neoliberalen Kapitalismus werden Probleme, die durch die Produktionsweise zwangsläufig entstehen, wie etwa Armut oder Flucht fast nur noch autoritär bearbeitet. Soziale Probleme werden mit staatlicher Gewalt gelöst, fertig. Wer die Miete nicht bezahlen kann, fliegt raus. Wer sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingen wehrt, fliegt raus. Wohnungslose werden dann so lange von der Polizei schikaniert, bis sie die Innenstädte verlassen. MigrantInnen werden auf immer brutalere Art und Weise abgeschoben. Widerständige Demos werden teilweise gar nicht mehr zugelassen und von der Polizei angegriffen. Das alles sind Symptome eines Systems, in dem die Herrschenden es gar nicht nötig haben andere Mittel zu bedienen, als draufzuhauen. Es wird schon lange nicht mehr nach den Ursachen gefragt. Die Schuld wird immer den Individuen gegeben, die davon betroffen sind. Und wenn die Leute selbst dran schuld sind, bleibt auch nur noch die autoritäre Formierung des Staates als einzige vernünftige Reaktion: So lange Druck ausüben, bis sich die Leute mal „zusammenreissen“ und gefälligst mitspielen. Während in allen anderen Bereichen, seit Jahren die öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wird, ist für die Polizei immer Geld da. Für die Herrschenden ist es wichtig, sich gegen „die da unten“ abzusichern. Deshalb macht die CSU so ein Gesetz. Während im Fordismus noch Sozialstaatlichkeit und das Einbinden oppositioneller Bewegungen die Devise war, setzen sie heute fast nur noch auf den autoritären Ausbau des Staates, um sich vor den Folgen ihrer eigenen Politik zu schützen. Die Widersprüche spitzen sich zu. Das alles passt nicht in das Bild eines Bayern, wie es die CSU gerne propagiert. In diese Kerbe sollten wir schlagen.

Was tun?

Glücklicherweise sind ja doch viele Menschen noch nicht komplett abgestumpft, was das Thema angeht. Viele merken, dass die hart erkämpfen Freiheitsrechte, die wir noch haben, in Gefahr sind. Erste Aktionen gegen das Gesetz haben gezeigt: Es regt sich was in Bayern. Es kann daraus eine breite Bewegung entstehen, die zunächst einmal auf die Unterschiede untereinander scheißt und das gemeinsame Interesse in den Vordergrund stellt: Dieses Gesetz schadet uns allen, egal ob Autonomen, Gewerkschaftern, Ultras, Gras-Dealern oder Konsumenten, Migranten oder Wohnungslosen: Es betrifft alle, die nicht in das ideologische Konzept von Leitkultur und Konservativer Revolution passen. Lassen wir uns das nicht länger gefallen! Wir alle sind das widerständige Bayern und wenn wir zusammen aktiv werden, können wir erfolgreich sein. Also kommt weiter zu den Aktionen gegen das Gesetz oder startet am besten selbst welche. Versucht, euer Umfeld zum Handeln zu bringen. Jetzt ist es Zeit sich zu wehren!

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