Die Rechten haben noch nicht gewonnen. Organisiert die revolutionäre Linke.

Die sogenannte „autoritäre Formierung“ der Gesellschaft ist nichts außergewöhnliches, nichts neues und schon gar nicht überraschend. Eine Gesellschaft, in der das Kapital atomisierte Individuen und Überflüssige produziert, Millionen von Menschen entwurzelt, jegliche soziale Sicherung aufhebt und soziale Bindungen laufend zerstört und dann alle (sozialen) Regungen vermaßt und Ersatz dafür warenförmig auf den Markt wirft, kann nicht existieren ohne autoritäre Gewalt und Kontrolle. Die Annahme, dass im Neoliberalismus die autoritäre Gewalt Platz macht für passivere und subtilere Formen der Machtausübung, ist offensichtlich falsch. Vielmehr ist es so, dass wir wieder auf ein dunkles Zeitalter zusteuern. Wir erleben die Rückkehr der Unsicherheit, der Paranoia, der Verrohung, der direkten gewalttätigen Herrschaft der Bourgeoisie über die in immer größerer Armut lebenden ProletarierInnen. In der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung lösen sich alle solidarischen Bindungen Stück für Stück auf.

Bekannte Erscheinungen dessen sind die Rückkehr des 12-Stunden Tages in Österreich, das medial inszenierte Denunziantentum á la Bild Fahndung und RTL Scripted Reality, die Militarisierung und Faschisierung des Staatsapparates und das endgültige Ende des „sozialen Friedens“. Das deutsche Kapital hat längst die Sozialpartnerschaft aufgekündigt, doch die Gewerkschaften hängen noch leblos daran mit der Illusion, sich so ihren Einfluss sichern zu können. Aber auch in den Hochburgen der DGB-Gewerkschaften macht sich die prekarisierte Lohnarbeit breit.

Was unterschätzt wird, ist die Dringlichkeit der Gewaltausübung, um das immer größer werdende Heer an Entwurzelten, Überflüssigen und Prekarisierten weiterhin im Zugriffsbereich des Systems zu halten. Hunderte Sicherheitsstrategen haben seit dem 11. September systematisch daran gearbeitet, auf internationaler, europäischer und deutscher Ebene die notwendigen Waffen und Situationen zu schaffen, um ihre militaristischen Vorhaben voll militarisierter Staatsapparate und der absoluten Bevölkerungskontrolle offiziell umsetzen zu können. Die Sicherheitsstrategen haben damals schon verstanden, was die offizielle Linke bis heute nicht verstehen möchte: Der Neoliberalismus ist nicht nur eine Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen und eine Prekarisierung des Lebens, sondern in seiner vollendeten Entfaltung auch eine modernisierte Variante eines dunklen Zeitalters. Er ist die Rückkehr der offenen Barbarei des Kapitals. Wenn die Barbarei also offen zu Tage tritt – wenn auch die tausendfachen Propagandafeldzüge und der Reklameterror und andere Methoden der Macht, immer noch die bewusste Erkenntnis der offenen Barbarei verhindern – heißt das folglich, dass auf der anderen Seite unbändiger und gewalttätiger Widerstand entstehen wird. Das Potential für einen großen Aufstand oder gar für eine Revolution kehrt wieder in die metropoletanen Wohlstandszentren der Konsumgesellschaft zurück. Die Aufhebung der Sicherheiten, welche die Bevölkerung vor dem Staat schützen sollten, die kontinuierliche Verschärfung der Polizei- und Überwachungsgesetze und die ständige Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten sind ein fortdauernder Prozess, der sich nur durch einen entschlossenen Widerstand auf Massenbasis stoppen lässt. Der G20 Gipfel in Hamburg war in diesem Zusammenhang kein Zufall, sondern eine gut überlegte Provokation des Staates gegenüber der radikalen Linken. Er war ein Testspiel, ein Test all der neuen Möglichkeiten der Repression, Gewalt und Kontrolle.

Für den Staat aber sind wir aufgrund unserer Zersplitterung derzeit kein besonders gefährlicher Gegner. Aber potentiell sind wir für ihn eine Bedrohung, da die revolutionäre Linke als Fraktion politischer Ausdruck des Klassenantagonismus ist, mit dem Bewusstsein, dass dieser revolutionär überwunden werden muss und wir gleichzeitig eine andere Gesellschaftsidee anzubieten haben. Dies macht uns in Zeiten der Barbarei für alle, welche die Schnauze voll haben, zu einem Pol im gesellschaftlichen Konflikt. Aber auch diese Möglichkeit scheint bisher nur allzu theoretischer Natur zu sein. Der Kurswechsel der revolutionären oder autonomen Linken hin zu sozialen Kämpfen und Klassenkonflikten ist sehr zu begrüßen, doch die jahrzehntelange Abkehr von Klassenkampf und Revolution haben Narben hinterlassen und Misstrauen gesät, welches durch eine starke und strategische politische Basisarbeit wieder hergestellt werden muss.

Die jetzigen autoritären Entwicklungen sind nicht abgeschlossen und man kann schon gar nicht davon sprechen, dass die Rechten gesiegt hätten. Wir befinden uns immer noch in einer Phase starker Polarisierung und es liegt an uns, mit einer radikalen Position von Links alle, die in Widerspruch zur Rechtsentwicklung stehen, mit unseren Positionen zu widerständigen Aktivitäten zu mobilisieren. Unsere Aufgabe besteht darin, die Propaganda der Rechten ebenso zu entlarven wie die der Liberalen, welche nur für einen progressiven Neoliberalismus stehen. Die Hegemonie der Liberalen muss gebrochen werden, um dem Ganzen eine klare antikapitalistische Schlagrichtung zugeben. Wollen wir diese Aufgaben anpacken, müssen wir jetzt Konfliktlinien innerhalb der revolutionären Linken überwinden und ein anderes Klima in der politischen Arbeit schaffen. Es wird Zeit, dass wir auf Augenhöhe mit anderen agieren um eine gemeinsame Strategie und Organisierung zu finden, welche sowohl die Rechtsentwicklung stoppen, als auch die (gerade noch so) bestehende Hegemonie des Liberalismus zu brechen vermag. In Zeiten der Polarisierung heißt es für uns, besonders im unmittelbaren Umfeld, sichtbar zu werden, im Alltag klare Position beziehen und Diskussionen anregen, ansprechbar zu sein, die Menschen anhand ihrer Bedürfnisse zu organisieren und Kämpfe zu entwickeln. Wir müssen eine soziale und politische Basis in der ArbeiterInnenklasse aufbauen um eine neue sozialrevolutionäre Praxis entfalten zu können. Dazu dürfen wir besonders in unserer Bündnisarbeit mit bürgerlichen Organisationen nicht von radikalen Positionen abkehren, sondern müssen diese konsequent verteidigen und strategisch durchsetzen. Es bleibt unsere Aufgabe zu zeigen, dass die kommunistische Gesellschaft die einzige Alternative zum herrschenden System ist.