Wer merkt noch was?

Man kommt gar nicht mehr hinterher: Leute, die andere vor Abschiebungen warnen, sollen dafür bestraft werden können. Es soll Beugehaft geben für Menschen, die sich weigern die Passwörter ihrer digitalen Identität preiszugeben, wenn die Polizei einen Verdacht gegen sie hat. Und das ist noch lange nicht das Ende der aktuellen Entwicklung. Das sind mittlerweile Verhältnisse, mit denen vor 5 Jahren die Wenigsten gerechnet hätten. Die Gesetze kommen immer schneller, der Aufschrei gegen sie kommt gar nicht mehr hinterher.

Gesetzesverschärfungen gab es schon immer, möchte man einwenden. Stimmt auch. Das Grundgesetz von 1949 wurde, seitdem es beschlossen wurde, von rechts angegriffen und zerlegt, sodass heute nur noch eine verkümmerte Version davon übrig ist. Beim GG haben, aufgrund der Schwäche der Rechten direkt nach dem 2. WK und dem Holocaust, sogar Kommunisten mitschreiben dürfen. Ihre Handschrift ist klar zu erkennen. Doch keine 10 Jahre später waren die alten Eliten wieder im Sattel und begannen damit, die kommunistischen Einflüsse zu tilgen: Wiederbewaffnung 1955, KPD-Verbot 1956 und so weiter. Die Geschichte der Bundesrepublik ist durchgehend von Freiheitseinschränkungen geprägt. Für die Herrschenden in der BRD hat diese Verfassung noch nie gegolten und wurde nur von ihnen eingesetzt, wenn es in ihrem Interesse war. Das Grundrecht auf Asyl bei politischer Verfolgung war ein Kampfmittel gegen die Ostblockstaaten. Nach dem Zerfall dieser wurde es abgeschafft. Das Recht auf Enteignung wird bis heute nur benutzt, wenn es Konzernen, wie z.B. RWE für Waldrodungen, dient. Diese Rolle hat jede ach so demokratische Verfassung in kapitalistischen Staaten: Die gilt nur solange sie die Interessen der herrschenden Klasse nicht tangiert. Wenn ja, wird sie missachtet oder angepasst.

Daran beteiligen sich regelmäßig bis heute alle bürgerlichen Parteien. Auch die Linkspartei hat in Thüringen ein Polizeigesetz durchgebracht, das als Vorbild das bayerische PAG hat. Auch wenn die AfD eine Rolle dabei spielt, sind sie für die letzten Schweinereien nicht direkt verantwortlich. Das werden sie wahrscheinlich erst für die kommenden sein. Die CSU in Bayern erfüllt in den letzten Jahren die Rolle einer Avantgarde in Sachen Faschisierung. Sie setzten hier die übelsten Gesetze durch (Integrationsgesetz 2016, Polizeiaufgabengesetz 2018, etc.) und sind gefühlt noch lange nicht damit fertig. Einer von ihnen sorgt jetzt ja auch schon länger in Berlin für einen strafferen Kurs und übertrumpft sich regelmäßig selbst mit seinen Gesetzesvorhaben. Horst Seehofer als Innenminister ist eine kaum zu unterschätzende Gefahr für die letzten Reste an Freiheiten, die uns dieser bürgerliche Staat noch zugesteht. Dabei ist ihre Vorgehensweise seit Jahren dieselbe: Jeder neue Gesetzesvorschlag wird so drastisch eingebracht, dass eine immer noch krasse Version davon dann wirklich zum Gesetz wird, während nur die Spitzen herausgenommen werden. Es kommt Schlag auf Schlag, sodass selbst der Teil der Bevölkerung, der noch was dagegen machen würde, nicht mehr hinterherkommt.

Viele stellen sich wohl im Moment die Frage, wie lange das für uns als radikale Linke wohl noch gut geht und ab wann man sich Gedanken über illegale Arbeit oder Emigration machen muss. Keine Frage, die Situation ist alarmierend. Und denkt man an die FaschistInnen im Untergrund und an die „schwarze Bundeswehr“- Enthüllungen der Taz, ertappt man sich leicht dabei mit einem neuen 1933 zu rechnen und im Kopf schon die Koffer zu packen. Doch ist das realistisch? Klar ist, dass wir nicht in den 30er Jahren leben und es ganz schöne Unterschiede zur Situation damals gibt. Man geht ja eigentlich von der These aus, dass der Faschismus an der Macht nur in Frage kommt, wenn das Kapital ihn als nötig erachtet, um seine Herrschaft zu retten. Doch schauen wir uns die heutige Situation an, müssen wir ernüchternd feststellen, dass die radikale Linke in der BRD nicht gerade in der Lage wäre, die Macht an sich zu reißen oder große Widerstände gegen die Vorhaben der herrschenden Klasse zu mobilisieren. Daher könnte man schlussfolgern, dass wir eigentlich nicht gefährlich genug für sie sind, um es nötig zu machen, die Faschismus-Karte zu spielen. Zudem wäre ein heutiger Faschismus natürlich ein anderer. Geschichte wiederholt sich nie eins zu eins.

Was wir aber aktuell erleben ein sanftes hinübergleiten (ohne großen Widerstand) in Verhältnisse, die einem jede Freiheit rauben. Die Herrschenden rüsten sich gerade für eventuelle kommende Auseinandersetzungen, die ja durchaus realistisch sind. Das Parlamentarische System ist in der Krise, die Klassengegensätze werden wieder offensichtlicher. Die Folgen der Digitalisierung stehen vor der Tür und das Kapital entwickelt Strategien damit umzugehen. Das erklärt übrigens auch das neue Interesse von Arbeitgeberverbänden am Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Zudem sieht es im Moment ja so aus als stünde die nächste Wirtschaftskrise an. Die kommenden Ereignisse können, wenn wir es schaffen, schon für einen Aufschwung der Linken sorgen. Ist es dann soweit, haben die Herrschenden Gesetze parat, die es ihnen sehr leicht machen, eine oppositionelle Bewegung klein zu halten und schon relativ früh auszuschalten. Besonders in Deutschland stellen sie sich dabei sehr geschickt an und arbeiten, wie könnte es anders sein, sehr effektiv.

Es ist alles schwer zu ertragen als politischer Mensch, der für eine klassenlose Zukunft kämpft. Die Diskursverschiebung der Rechten macht es schwer, denn sie entfernt die Leute immer mehr von uns. Man fühlt sich machtlos der Entwicklung ausgeliefert und möchte verzweifeln. Aber wie muss es denn den GenossInnen in den 30er Jahren gegangen sein? Sie mussten sich verstecken, konnten auf der Straße kein offenes Wort mehr reden. Trotzdem haben sich auch damals viele davon nicht beeindrucken lassen und haben weitergemacht. Gerade deshalb, weil das das Ziel einer solchen Politik ist: Jede Opposition zum „Normalzustand“ im Keim zu ersticken. Natürlich, möchte man regelmäßig an der Realität verzweifeln. Diese Verzweiflung ist aber nur ein Zeichen dafür, dass wir eben schon noch was merken. Damit sind wir vermutlich auch gar nicht so allein wie wir denken.