Die neuen Polizei-Gesetze aus aktivistischer Sicht

Gemeinsamer Artikel der Redaktion des Autonomie Magazins (Polizeiaufgabengesetz / Psychisch-Kranken-Gesetz / Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen) Bereits bei der Verschärfung der Paragraphen §113/114/125 StGB, die pünktlich vor der Protestwoche gegen G20 erlassen wurden, war offensichtlich, dass es sich um maßgeschneiderte Gesetze des politischen Strafrechts handelt, die sowohl den Alltagswiderstand, bspw. gegen rassistische Polizeikontrollen, wie […]

Autoritäres Bayern? Widerständiges Bayern! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Die neuen Pläne der CSU, die Befugnisse der bayerischen Polizei massiv auszuweiten stoßen nun auf ersten Widerstand: Die ersten Demonstrationen gegen ihre Pläne laufen. Das Thema bringt viele verschiedene Menschen in Bayern auf die Straße, die kein Interesse daran haben, dass hier ein Polizeistaat entsteht, der noch mehr in ihr Privatleben eingreifen darf, wie es […]

Halo I Bims 1 Rechtsstaat. Über den Fetisch der Rechtsstaatlichkeit und eine Geschichte erfolgreichen Widerstands

  Die Geschichte haben alle mitbekommen: An einer Nürnberger Berufsschule wurde mit einer Sitzblockade versucht, die Abschiebung eines Mitschülers zu verhindern. Die bayerische Polizei ließ sich nicht lange lumpen und ging ihrem Geschäft nach. Diesmal mit besonderer Härte, denn sie hatte es eilig. Der Betroffene sollte abends in einem Flieger nach Kabul sitzen. Zu dieser […]

Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Die polizeiliche Kriminalstatistik als das erkennen was sie ist: Ein Propagandainstrument In den letzten Tagen war das Thema Kriminalität in den Medien wieder sehr präsent. Grund dafür ist die jährliche Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière . Und so wie fast jedes Jahr ist die Kernaussage, die bei den meisten […]