Ein Diskussionsbeitrag von Ewgeniy Kasakow
„Heute müssen wir den Präsidenten Putin gratulieren. Bei den Wahlen hat er gezeigt, wie man aus jedem Programm das Wichtigste nimmt, das Nötigste. Als man mich fragte, wie man seine Botschaft [an die Föderale Versammlung vom 29. Februar] umsetzt, sagte ich: nutzen sie das Programm von Charitonow [Nikoai Charitnow, der kommunistische Kandidat bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen]. Nicht umsonst sind drei Viertel der Schlüsselfragen daraus auch in der Ansprache unserer Staatsoberhaupt widergespiegelt.“
Mit diesen Sätzen brachte Gennadi Sjuganow, der Anführer der Kommunistische Partei der Russländischen Föderation (KPRF) seine Freude anlässlich der „Wiederwahl“ von Wladimir Putin in seiner Rede in der Duma am 19. März zum Ausdruck. Die wohl mitgliederstärkste sich „kommunistisch“ nennende Partei des europäischen Kontinents hat mit ihrem Kandidaten Nikolai Charitonow ein desaströses Wahlergebnis eingefahren: 4,31 %, was allerdings immer noch für den zweiten Platz reichte. Dieses Ergebnis ist für die Führung der Partei keineswegs ein Grund zu Trauer oder Beschwerden über „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl. Denn laut Sjuganow gehört es zu den Aufgaben der Kommunisten, alles für den Sieg der „militärischen Spezialoperation“ zu geben. Dieser sei jedoch nur mit einer „linken Wende“ zu haben und die Anzeichen dafür sieht Sjuganow zum Beispiel in Plänen Putins, die Steuern für Unternehmen und Reiche zu erhöhen. Er lobt also sowohl den Präsidenten als auch den eigenen Mitstreiter Charitonow für den „erfolgreichen“ Wahlkampf, denn Sieger Putin und Verlierer Charitonow würden ja ohnehin an einem Strang ziehen. Die Partei, die laut „junge Welt“-Autor Harald Projanski „die russische Regierung vor sich her treibt“, stellt formell die stärkste Oppositionsfraktion im Parlament und gilt vielen als Beweis für die Bedeutung der linken Kräfte in der politischen Landschaft Russlands. Im Gegensatz zur Ukraine, wo die Kommunistische Partei verboten und „Dekommunisierung“ zur offiziellen Staatsdoktrin erklärt wurde, ist die KPRF im politischen Leben Russlands durchaus präsent, was bei westlichen Linken häufig als Argument für pro-russische Parteinahme fungiert.
Wie kommt es, dass die Führung einer bei den Wahlen vernichtend geschlagenen Partei sich so über die Ausgang der Wahlen freut? Wie kann eine Partei, die 160.000 Mitglieder (Angabe von 2022) hat, glauben, dass ihr Kandidat 3.768.470 Stimmen erhält, während der Kandidat der pseudoliberalen Spoiler-Partei „Neue Menschen“, also eines von oben initiierten Projekts zur Spaltung der oppositionellen Wählerschaft, der politische Nobody Wladislaw Dawankow, 3.362.484 Stimmen für sich verbuchen kann?
Und worin soll eigentlich das „vor sich her treiben“ bestehen, wenn die KPRF nicht mal dann ihre Stimme erhebt, wenn ihre engen Verbündeten von Repressionen betroffen sind? Wie Sergei Udalzow, Anführer der Linken Front (LF), faktisch eine Satellitenorganisation der KPRF, der schon seit 11. Januar in Untersuchungshaft sitzt – übrigens, weil er sich unter anderem für einen inhaftierten Regionalabgeordneten der Partei, Dmitri Tschuwilin, eingesetzt hat? Tschuwilin gehörte einem marxistischen Lesezirkel in Ufa an, dem die Behörden „terroristische Bestrebungen“ zur Last legen und Udalzows Kritik am Verfahren gegen Tschuwilin gilt als „Rechtfertigung des Terrorismus“. Während Tschuwilin und Udalzow sich hinter Gittern befinden, sitzt die Ehefrau von Udalzow, Anastasia Udalzowa, Ex-Aktivistin der inzwischen verbotenen Nationalbolschewistischen Partei (NBP) und ehemalige Konzertmanagerin der Moskauer Underground-Szene, im Parlament. In der KPRF-Fraktion, der sie seit ihrem Einzug in die Duma 2022 als Nachrückerin angehört, ist der Kampf gegen die illegale Migration einer ihrer Schwerpunkte. Die Inhaftierung ihres Gatten kritisierte Udalzowa bisher mit keiner Silbe. Der Parteichef Sjuganow fordert indessen noch härteres Vorgehen gegen die „fünfte Kolonne“, womit alle Kriegsgegner mitgemeint sind. Wenn da irgendetwas treibt, dann Putin, und die KPRF läuft hinterher.
Um die Rolle, die die KPRF in Putins Russland spielt, zu verstehen, muss natürlich berücksichtigt werden, dass alle zu den Wahlen zugelassenen politischen Akteure in der einen oder anderen Form Absprachen mit der Präsidialverwaltung (AP) treffen, einer Behörde, deren reale Macht weit über die von der Verfassung festgelegten Kompetenzen hinausgeht. Doch das erklärt nicht alles. Die KPRF sieht in Putins Politik eine Teilumsetzung des eigenen Programms, und dafür gibt es gewisse Gründe.
Kommunisten für Volk und Vaterland
Die KPRF hat sich nach ihrer Gründung in der 1990er Jahren als Flaggschiff der Opposition gegen die Marktreformen des damaligen Präsidenten Boris Jelzin etabliert. Während die unzähligen kleinen KPs Debatten über den Revisionismus in der Sowjetunion führten oder sich einen Konkurrenzkampf um die Aufmerksamkeit des rasant schrumpfenden Industrieproletariats lieferten, wurde die KPRF die Partei der Sowjetnostalgie, ohne Beschränkung auf einen bestimmten Abschnitt der Sowjetgeschichte. Die Opposition gegen den marktliberalen Kurs vereinigte damals sowohl linke als auch nationalistische Fraktionen. Die KPRF betonte jedoch stets, der Untergang des Realsozialismus habe „dem russischen Volk“ einen schweren Schaden zugefügt, denn die Sowjetzeit sei der Höhepunkt der russischen Nationalgeschichte gewesen. Sie sieht Kollektivismus als eine nationale Tradition Russlands, die das Land kulturell vom Westen unterscheide. Die Partei wurde auch für rechte Nationalisten zunehmend wählbar. Die Verelendung großer Teile der Bevölkerung und den kontinuierlichen außenpolitischen Machtverlust Russlands deutete die KPRF als eine Kolonisierung durch die Sieger des Kalten Krieges.
Die Akteure des politischen Gegenlagers – namentlich die Liberalen, die auf die Weiterführung der Marktreformen bestanden, und sei es um den Preis der Deindustrialisierung des Landes – sah die KPRF als Verräter, Kollaborateure, Spione und vaterlandslose Gesellen. Das war jedoch eine Fehleinschätzung. Die Reformer der Jelzin-Zeit demontierten das sowjetische Wirtschaftsmodell mit dem Ziel, Russland zu einer konkurrenzfähigen kapitalistischen Ökonomie zu machen – eben zum Wohle des Vaterlandes. Ihrer Logik zufolge würde Russland umso schneller wieder eine Weltmacht, je schneller die harten Reformen die Bevölkerung zum richtigen kapitalistischen Wirtschaften zwingen würden. Die postsowjetischen Menschen hatten zu lernen, richtig verwertbar zu sein – aber durchaus mit dem Ziel, aus ihnen eine nützliche Manövriermasse eines wiedererstarkten kapitalistischen Russlands zu machen. Auch machten die westlichen Staaten, ganz entgegen der nie verstimmenden Warnungen der KPRF, keine Anstalten Russland zur einer Kolonie zu machen. Der gegenwärtige Imperialismus teilt die Welt nicht in Kolonien auf, sondern macht sich gerade die Souveränität der wirtschaftlich schwächeren Staaten für die Zwecke der eigenen Kapitale nutzbar. Die KPRF aber sah den russischen Nationalismus als Nationalismus einer unterdrückten Nation und damit den Kampf des russischen Staates um eine bessere Stellung in der Staatenkonkurrenz als einen antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskampf. Unter dem Regime Wladimir Putins trafen sich die vom Abschneiden Russlands in der Staaten-Konkurrenz enttäuschten früheren Unterstützer Jelzins und die von der KPRF angeführte „volkspatriotische Opposition“ in ihrer Wut auf den Westen. Putins Konzeption sah nicht vor, zu warten, bis Russland ökonomisch erstarkt wäre, um daraufhin die politische Stärke auf- und auszubauen. Im Gegenteil: Von nun an wurde der starke Staat als Voraussetzung für eine starke Wirtschaft gesehen. Putins Beharren darauf, dass Russland auch ohne große Erfolge in der ökonomischen Konkurrenz als eine Weltmacht anerkannt werden soll, sah die KPRF als einen Schritt in die antiimperialistische Richtung – so als wäre die Etablierung eines russischen Imperialismus nicht genau die Politik, die sich folgerichtig aus diesem speziellen Machtanspruch ergibt.
Putin-Unterstützung als Globalisierungskritik
Die KPRF verweist immer darauf, dass es den lohnabhängigen Menschen in Russland nicht gut gehe. Damit sich das ändert, meint sie, müsste Russland seine volle Souveränität wiedererlangen. Davon könne es nicht genug geben, denn jede Einschränkung durch internationale Verträge schränke zugleich auch die Willensäußerung des Volkes ein. Dementsprechend sieht sie ihre sozialen Ziele nicht gegen, sondern nur mit einem (starken) Nationalstaat als durchsetzbar an. Natürlich kann die gegenwärtige Russländische Föderation in den Augen der KPRF dem Vergleich mit dem sowjetischen Vorgängerstaat, der das Glück der Werktätigen als eigentlichen Zweck der Staatsgewalt proklamierte, nicht standhalten. Und dennoch verdient Russland aus Sicht von Sjuganows Partei in seinem Kampf um die Position als Weltmacht allerlei Unterstützung durch die Arbeiterklasse. Auch den Krieg gegen die Ukraine deutet die KPRF-Führung als altruistische Hilfe am „Brudervolk“ – so wie viele Linke in der Bundesrepublik die Waffenlieferungen als einen Akt der Empathie mit der leidenden ukrainischen Bevölkerung deuten!
„Das Volk der Ukraine darf nicht zum Opfer des Weltkapitals und oligarchischer Clans werden“ lautete die Erklärung der KPRF vom 24. Februar 2024, in der die Unterstützung für die „Spezialoperation“ zu Protokoll gegeben wurde. In dem Text wird schnell deutlich, dass das russische Kapital diesen patriotischen Kommunisten offensichtlich nicht als Weltkapital gilt.
„Die unternommenen Schritte haben das Ziel, den Frieden im Donbass zu garantieren und Russland gegen immer härtere Gefahren von Seiten der USA und der NATO zu sichern“, heißt es dort weiter. Wenn Verlieren in der Staatenkonkurrenz das ganze Volk gefährdet, sollte Vorankommen darin auch Anliegen des ganzen Volkes sein, allen voran das der lohnabhängigen Klasse. Dabei agieren die außenpolitischen Kontrahenten der KPRF-Vorstellung nach zutiefst verwerflich: „Die USA erhöhen ihre Konkurrenzfähigkeit in der globalisierten Welt um jeden Preis“. Das klingt so, als würden andere Konkurrenzteilnehmer, ob die EU, Russland oder China, das nicht tun. Als wäre der Unterschied zwischen den Konkurrenten der unbedingte Wille und nicht das Mittel, den Willen umzusetzen – also die Zahlfähigkeit für den „Preis“! „Das dringende Gebot der Stunde ist, die Kiewer Provokateure zum Frieden zu zwingen und die Aggressivität der NATO einzudämmen. Nur eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine wird den Völkern Russlands, der Ukraine und ganz Europa nachhaltige Sicherheit gewährleisten“ (https://www.unsere-zeit.de/das-volk-der-ukraine-darf-nicht-zum-opfer-des-weltkapitals-und-oligarchischer-clans-werden-166683/). Der russische Staat bediene also lediglich die Interessen der Bevölkerung Russlands und Ukraine nach Frieden und Freiheit, so diese Ausführung.
Dass die KPRF-Spitze den Kurs „Alles für den Sieg“, seit Kriegsbeginn teils auch gegen etliche Parteimitglieder durchsetzt und dies durchaus die konsequente Fortsetzung ihrer Politik darstellt, wird deutlich, wenn man den Auftritt von Dmitri Nowikow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der KPRF, auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2022 zur Kenntnis nimmt.
Darin mischen sich die Thesen der Antiglobalisierungsbewegung der 2000er Jahre über die Entmachtung des Nationalstaates durch die Kapitalisten mit konservativem Nationalismus.
„Wir bezeichnen die Herausbildung der globalen Macht des transnationalen Kapitals als ein wichtiges Merkmal des Globalismus. Die transnationalen Konzerne greifen zunehmend in die politische und wirtschaftliche Souveränität ganzer Staaten ein. Wie auf dem 13. Plenum des Zentralkomitees der KPRF im vergangenen Jahr festgestellt wurde, zerschlägt das globale Kapital die wichtigsten staatlichen Institutionen und zerstört alles, was die Universalität seiner Macht verhindert – die politischen, kulturellen und moralischen Grenzen.“
Die Souveränität aller Staaten, allen voran die des „eigenen“, sollte für eine kommunistische Partei ein Herzensanliegen sein, daran lässt Nowikow kein Zweifel. Daher sollen die Kommunisten auch „politische, kulturelle und moralische Grenzen“ verteidigen, denn diese hätte bislang die Macht des Kapitals eingeschränkt.
„Die ideologische Entwicklung des Imperialismus vernichtet die moralischen Werte. Die Ideen des ,Ultranationalismus’ des Modells von 1914 wurden durch die ,Rassentheorie’ ersetzt. Die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts war geprägt von der Predigt ,universeller Werte’. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird die Gesellschaft mit ,Multikulturalismus‘, ,Toleranz‘ und ,Schutz der Rechte der LGBT-Gemeinschaft‘ verwöhnt.“
Die Geschichte ist eine Geschichte des Werteverfalls. Eine stetige Abwärtsspirale führt von Ultranationalismus zur Schutz der der LGBT-Rechte, meint „Kommunist“ Nowikow zu wissen und die Redaktion der „jungen Welt“ ist sich nicht zu schade, seine Thesen nochmal in Printform als einen Beitrag zur Luxemburg-Konferenz-Broschüre „Hände weg von Russland und China“ zu verbreiten.
Der Kampf für die Rettung des Staates vor der Bedrohung durch das heimatloses Kapital soll ausdrücklich nicht nur auf politischer und ökonomischer, sondern auch auf kulturellen Ebene geführt werden: „Der giftige Geist hält Einzug in alle Bereiche des öffentlichen, politischen und geistigen Lebens. Versuche, nationale Kulturen zu schützen, werden als antidemokratisch und nationalistisch bezeichnet. Aber der Multikulturalismus fördert nicht die Freundschaft, sondern die Trennung der Völker. In seinem inneren Gehalt ist er das Gegenteil von proletarischem Internationalismus“. Warum „Multikulturalismus“ die „Völker“ trennt, erklärt Nowikow nicht. Sein Plädoyer für die Verteidigung der nationalen Identität greift jedoch auf exakt dieselben Formulierungen zurück, mit denen in der späten Stalin-Zeit der „wurzellose Kosmopolitismus“ dem „sowjetischen Patriotismus“ und „proletarischen Internationalismus“ entgegengesetzt wurde. Nun sieht die Partei, die Nowikow zur einer nach Rosa Luxemburg benannten Veranstaltung entsandte, auch keinen Unterschied mehr zwischen Sowjet-Patriotismus und einem, der sich auf das kapitalistische Russland bezieht. Die Partei sieht sich als Hüterin der nationalen Interessen: Wenn Russland den Weltmachtstatus nicht halten kann, schade das den Lohnabhängigen. Den prowestlich-liberalen Eliten wird zudem vorgeworfen, indifferent gegenüber dem nationalen Erbe, das für die KPRF, getrennt von allen materialistischen Erwägungen, ein „Wert an sich“ darstellt, zu sein.
Dass Russland ein kapitalistischer Staat ist, fällt für die KPRF weniger ins Gewicht, als die Tatsache, dass Russland ein schwächerer kapitalistischer Staat ist im Vergleich mit seinen westlichen Konkurrenten. Die KPRF ist stolz darauf, sich keine Illusionen über die Beziehungen Russlands zum Westen zu machen – seinen Weltmachtstatus könne Russland nur gegen und nicht in Bündnis mit den USA und NATO behaupten. „Unter diesen Umständen hält es die KPRF für äußerst wichtig, die nationale Sicherheit und die Position Russlands auf der Weltbühne zu stärken. In den letzten Jahren ist es unserer Partei gelungen, eine Wende in der russischen Außenpolitik zu erzwingen.“ Das ist allerdings eher Größenwahn als eine Analyse der eigenen Rolle. Die KPRF ist kaum in der Position, Putins Führung zu etwas zu zwingen, was diese nicht ohnehin tun möchte. Die KPRF rühmt sich, Putin zum Patriotismus gedrängt zu haben, zum Einsatz für das nationale Interesse – aber dafür brauchte dieser keinen Druck aus der Opposition.
Immerhin hat Nowikow ein Monat vor Kriegsbeginn wertvolle Aussagen zum Thema „Wer hat angefangen?“ hinterlassen. „Der Iran wird beschuldigt, Israel angreifen zu wollen, und Russland wird beschuldigt, die Ukraine anzugreifen. Das führt die Sache ad absurdum. Als ,Beweis für Moskaus aggressives Verhalten’ werden Fakten über die Verlegung russischer Truppen auf das eigene Territorium angeführt.“ Nicht nur der Westen, sondern auch Russland führt den Krieg erstens nur, weil die anderen angefangen haben beziehungsweise anfangen wollten, man ist also eigentlich gegen den Krieg, den die anderen begannen aber da er nun einmal da ist, muss man ihn eben gewinnen, und zweitens für den Frieden, also dafür, die Bedingungen, unter denen dieser stattfinden kann, diktieren zu können.
Die größte Oppositionspartei ist darin dem russischen Staat ein treuer Verbündeter. Bei allen Unterschieden in der Beurteilung von Homophobie, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus ist die KPRF den westlichen Pro-NATO-Linken doch nicht so unähnlich. Auch sie sieht ihren Staat bei aller Kritik als unterstützenswert.