Im Folgenden dokumentieren wir zwei Artikel der Sozialistischen Bewegung Kasachstans zum derzeitigen Volksaufstand, der maßgeblich von der Arbeiterklasse initiert wurde. Einer allgemeinen Erklärung zum Aufstand der SBK folgt ein Bericht über Streiks und Demonstrationen, beide gebe Einblick in den Hintergrund und die Beweggründe der Proteste in Kasachstan. Zur Orientierung haben wir eine Karte Kasachstans mit den Regionen und Städten eingefügt.
Wie der Westen versucht die Proteste geopolitisch für sich zu nutzen ist noch unklar, die OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) hat russische Truppen zur „Friedenssicherung“ entsandt. Russland hat Angst um den Machtverlust seiner Verbündenten in Kasachstan, gleichzeitig sind Teile des kasachischen Militärs und der Polizei offen solidarisch mit den Protesten.
Erklärung der Sozialistischen Bewegung Kasachstans zur Lage im Land
In Kasachstan gibt es jetzt einen echten Volksaufstand und die Proteste waren von Anfang an sozialer und klassenbezogener Natur, denn die Verdoppelung des Flüssiggaspreises an der Börse war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Schließlich begannen die Demonstrationen gerade in Zhanaozen, auf Initiative der Ölarbeiter, das zu einer Art politischer Zentrale der gesamten Protestbewegung wurde.
Und die Dynamik dieser Bewegung ist bezeichnend, denn sie begann als sozialer Protest, weitete sich dann aus, und die Arbeiterkollektive nutzten die Kundgebungen, um ihre eigenen Forderungen nach einer 100-prozentigen Lohnerhöhung, der Annullierung von Optimierungsergebnissen (es könnten die neoliberalen Maßnahmen gemeint sein, Anm.d.Ü), der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Freiheit der Gewerkschaftsarbeit vorzubringen. Daraufhin wurde am 3. Januar die gesamte Region Mangistau von einem Generalstreik erfasst, der auch auf die benachbarte Region Atyrau übergriff.
Es ist bemerkenswert, dass bereits am 4. Januar die Ölarbeiter von Tengizchevroil, wo die Beteiligung amerikanischer Unternehmen 75 Prozent erreicht, in den Streik getreten sind. Dort wurden im vergangenen Dezember 40.000 Beschäftigte entlassen, und eine neue Runde von Entlassungen war geplant. Später am Tag wurden sie von Ölarbeitern aus den Regionen Aktobe, Westkasachstan und Kyzylorda unterstützt.
Außerdem begannen am Abend desselben Tages die Streiks der Bergleute von ArcelorMittal Temirtau in der Region Karaganda und der Kupferhütten und Bergleute des Unternehmens Kazakhmys, was bereits als Generalstreik in der gesamten mineralgewinnenden Industrie des Landes angesehen werden kann. Außerdem wurden höhere Löhne, ein niedrigeres Rentenalter, das Recht auf Gewerkschaften und das Streikrecht gefordert.
Am Dienstag begannen unbefristete Kundgebungen in Atyrau, Uralsk, Aktobe, Kyzyl-Orda, Taraz, Taldykorgan, Turkestan, Shymkent, Ekibastuz, Städten in der Region Almaty und in Almaty selbst, wo die Straßensperrungen bereits in der Nacht vom 4. auf den 5. Januar zu offenen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei eskaliert waren, die zu einer vorübergehenden Besetzung des Akimat der Stadt führten. Dies war für Kassym-Jomart Tokajew Anlass, den Ausnahmezustand auszurufen.
Es sei darauf hingewiesen, dass an diesen Demonstrationen in Almaty bereits hauptsächlich arbeitslose Jugendliche und Binnenmigranten teilnahmen, die in den Vororten der Metropole leben und in befristeten oder schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Und die Versuche, sie mit dem Versprechen zu beschwichtigen, den Gaspreis auf 50 Tenge (0,1 Euro, Anm.d.Ü.) zu senken, getrennt für die Oblast Mangistau und Almaty, haben niemanden zufrieden gestellt.
Auch die Entscheidung von Kassym-Jomart Tokajew, die Regierung zu entlassen und anschließend Nursultan Nasarbajew als Vorsitzenden des Sicherheitsrates abzusetzen, konnte die Proteste nicht aufhalten, denn bereits am 5. Januar begannen Massenkundgebungen in den regionalen Zentren Nord- und Ostkasachstans, wo es zuvor keine gegeben hatte – in Petropawlowsk, Pawlodar, Ust-Kamenogorsk, Semipalatinsk. Gleichzeitig wurden in Aktobe, Taldykorgan, Shymkent und Almaty Versuche unternommen, die Gebäude der regionalen Akimaten zu stürmen.
In Zhanaozen selbst formulierten die Arbeiter auf ihrer unbefristeten Kundgebung neue Forderungen – den Rücktritt des derzeitigen Präsidenten und aller Nasarbajew-Beamten, die Wiederherstellung der Verfassung von 1993 und der damit verbundenen Freiheit, Parteien und Gewerkschaften zu gründen, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Beendigung der Unterdrückung. Der Rat der Aksakals (eine Art Ältestenrat, Anm.d.Ü.) wurde daraufhin als informelles Machtorgan eingerichtet.
Auf diese Weise wurden Forderungen und Slogans auf die gesamte Bewegung übertragen, die nun in verschiedenen Städten und Regionen verwendet werden und der Kampf erhielt einen politischen Inhalt. Es wurde auch versucht, auf lokaler Ebene Ausschüsse und Räte zur Koordinierung des Kampfes zu bilden.
Während in der Provinz Mangistau alles friedlich verlief und die Soldaten sich weigerten, die Demonstranten zu vertreiben, kam es in der südlichen Hauptstadt zu Scharmützeln und in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar wurden Spezialdivisionen herangeführt, um mit der Räumung des Flughafens und der von den Rebellen besetzten Blocks zu beginnen. Verschiedenen Berichten zufolge gibt es bereits Dutzende von Toten auf der Seite der Demonstranten.
In dieser Situation besteht die Gefahr der gewaltsamen Niederschlagung aller Aufstände und Streiks, und hier ist es notwendig, das Land mit einem Generalstreik vollständig lahmzulegen. Es ist daher dringend notwendig, einheitliche Aktionskomitees entlang territorialer und industrieller Grenzen zu bilden, um organisierten Widerstand gegen den militärisch-polizeilichen Terror zu leisten.
In diesem Zusammenhang ist auch die Unterstützung der gesamten internationalen Arbeiter- und kommunistischen Bewegung und linker Vereinigungen erforderlich, um eine große Kampagne in der Welt zu organisieren.
Die Sozialistische Bewegung von Kasachstan fordert:
Eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten gegen die Bevölkerung und den Rückzug der Truppen aus den Städten!
Sofortige Rücktritt aller Nasarbajew-Beamten, einschließlich Präsident Tokajew!
Freilassung aller politischen Gefangenen und Inhaftierten!
Gewährleistung des Rechts, eigene Gewerkschaften und politische Parteien zu gründen, zu streiken und Versammlungen abzuhalten!
Legalisierung der Aktivitäten der verbotenen Kommunistischen Partei Kasachstans und der Sozialistischen Bewegung Kasachstans!
Wir rufen alle Arbeiter und Werktätigen des Landes auf, die Forderung der getöteten Ölarbeiter von Zhanaozen in die Praxis umzusetzen – die Verstaatlichung der gesamten mineralgewinnenden und großindustriellen Industrie des Landes unter der Kontrolle der Arbeiterkollektive!
Streiks und Kundgebungen in fast allen Regionen Kasachstans
5. Januar 2022
Nach dem Beginn eines Streiks bei Tengizchevroil in der Region Atyrau organisierten die Beschäftigten eine unbefristete Kundgebung im regionalen Zentrum Atyrau selbst. Die Kundgebungen weiteten sich dann auf viele Regionen des Landes aus, wobei sich auch Bergleute in der Region Karaganda und Kazakhmys in Zhezkazgan und Satpayev dem Streik anschlossen.
In Atyrau begann die Kundgebung jedoch mit einem Handgemenge, als die Polizei und die SOBR versuchten, die Arbeiterkolonne daran zu hindern. Daraufhin wurde die Kundgebung fortgesetzt und von den Teilnehmern für unbefristet erklärt. In Aktau versuchten die Behörden unterdessen, die Streikenden und Demonstranten zu besänftigen, indem sie ankündigten, dass sie beschlossen hätten, den Preis für Flüssiggas für die Bewohner der Region Mangistau auf 50 Tenge zu senken.
Doch kaum hatten der stellvertretende Premierminister Eraly Tugzhanov und der Energieminister Magzum Mirzagaliyev diese Entscheidung auf dem Yntymak-Platz in Aktau verkündet, wurden sie von Demonstranten von der Plattform und aus der Kundgebung selbst gejagt und dabei fast verprügelt. Und Nurlan Nogaev, Akim der Region, der versuchte, aus dem regionalen Zentrum wegzufliegen, wurde von den streikenden Ölarbeitern, die alle Zufahrten zum Flughafen blockierten, einfach nicht eingelassen.
Es scheint, dass dieses Zugeständnis zu spät kam, denn die Arbeiter forderten höhere Löhne, den Bau neuer Unternehmen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der radikalste Teil der jungen Arbeiter forderte den Rücktritt des Präsidenten und der Regierung.
Am selben Tag begannen Arbeiter und Einwohner von Aktobe, Uralsk, Kyzyl-Orda, Turkestan, Shymkent, Kokshetau, Kostanai, Taldykorgan, Ekibastuz, der Region Almaty, Taraz und anderen Städten und Regionen Kasachstans auf die Straße zu gehen. In Astana gab es eine Kundgebung mit Straßensperren. Lastwagenfahrer blockierten einen Teil der Straßen in Shymkent.
Am Abend und in der Nacht des 4. Januar streikten die Bergarbeiter in der Region Karaganda und die Bergarbeiter der Kazakhmys Corporation in der ehemaligen Region Zhezkazgan und streikende Ölarbeiter blockierten die Eisenbahn und die Autobahn am Tengiz-Feld.
Anschließend versuchten die Behörden, Kundgebungen in Astana, Taraz, Taldykorgan, Ekibastuz, Kokshetau und Uralsk aufzulösen. Die Polizei setzte Betäubungsgranaten, Schlagstöcke und besondere Mittel ein. In Taraz wurden die Mütter vieler Kinder, die zu einer friedlichen Kundgebung gekommen waren, und alle Journalisten massenhaft festgenommen.
Zu den größten Zusammenstößen und Massenprotesten kam es jedoch in Almaty, wo zunächst Autofahrer die Straßen blockierten und sich dann zu Fuß aus verschiedenen Richtungen in Richtung der Stadt Akimat bewegten, wo sie versuchten, das Verwaltungsgebäude zu besetzen. Die Polizei setzte auch Blendgranaten, Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse ein.
Die Jugendlichen zogen sich jedoch nicht zurück und drängten die Polizei sogar in einigen zentralen Straßen zurück. Die Behörden haben die Internet- und Mobilfunkverbindungen blockiert und eine Reihe von elektronischen Medien gesperrt, um die Demonstranten an der Koordinierung ihrer Bemühungen zu hindern. In der Zwischenzeit hat Präsident Kassym-Zhomart Tokajew den Ausnahmezustand in Almaty und der Region Mangistau für die Zeit vom 5. Januar um 1.30 Uhr bis zum 19. Januar 2022 um 0.00 Uhr ausgerufen.
Er sagte auch, dass er am 5. Januar eine Regierungssitzung zu allen dringenden sozialen Fragen einberufen werde. Doch dann verbreiteten regierungsnahe Blogger das Gerücht, dass das gesamte Kabinett, das angeblich den Anweisungen des Präsidenten nicht nachgekommen war, an diesem Tag entlassen werden würde. Die Regierung des Präsidenten und Nursultan Nasarbajew, der ständige Vorsitzende des Sicherheitsrates, wollen die Spannungen in der Gesellschaft abbauen.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dies gelingt, da die Proteste mit unbefristeten Protesten in Kyzylorda, Atyrau und einer Reihe von Städten sowie mit anhaltenden Streiks in den Oblasten Mangistau, Atyrau und Karaganda weit verbreitet sind. Trotz der Versuche, die Kundgebungen in Aktau und Zhanaozen gewaltsam aufzulösen, gehen die Proteste dort weiter.
Am Mittwoch wird sich zeigen, wie und wo sich die Massenbewegung weiterentwickeln wird und ob es am 4. Januar zu ähnlichen Großkundgebungen kommen wird. Eines ist den Menschen klar: Niemand glaubt mehr den Worten des Präsidenten und der Regierung, und wenn die Welle des Volkszorns abebbt, muss man mit Verhaftungen, Repressionen und Folter rechnen, wie nach der Erschießung der Ölarbeiter im Jahr 2011.