Von Vidar Lindstrøm Seit 6. April besteht nun offiziell der neue „Wehrdienst im Heimatschutz“ der Bundeswehr. Beginnend mit knapp über dreihundert RekrutInnen, sollen in einer insgesamt siebenmonatigen Grundausbildung die RekrutInnen trainiert werden, um dann mindestens fünf Monate innerhalb von sechs Jahren gemeinsam mit regulären Teilen der Bundeswehr „Reserveübungen oder Einsätze zu leisten“. Als nächster Schritt…
Kategorie: Repression
Am 2. Februar wurden in Nürnberg, im Berufungsverfahren, zwei Genossen zu 1,2 Jahren Knast bzw. 10 Monate auf 3 Jahre Bewährung plus 1500 Geldstrafe verurteilt. Sie sollen im Juni 2019 gemeinsam mit vielen anderen, Cops am Jamnitzerplatz im Nürnberger Viertel Gostenhof, lauthals dazu aufgefordert haben, den Platz zu verlassen. Eine Straftat hat es selbst laut…
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Kritik unerwünscht!
Hintergrundbericht zu den Auswirkungen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern. Man stelle sich folgende Situation vor: In einem Moskauer Künstler- und Szeneviertel kommt es nach jahrelangen schikanösen Personenkontrollen zu Protesten von AnwohnerInnen und AktivistInnen. 1 1/4 Jahre später wird ein Aktivist (52), der selbst nach Angaben von PolizeizeugInnen, ausschließlich verbal seinen Unmut über die Polizeiaktionen…
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Skandal-Urteil in Nürnberg
Auf Twitter haben wir gestern bereits davon berichtet: in Nürnberg wurden zwei Genossen zu 1,3 und 1,6 Jahren Knast ohne Bewährung verurteilt, weil sie letztes Jahr gemeinsam mit vielen anderen, Cops am Jamnitzerplatz im Nürnberger Viertel Gostenhof, lauthals dazu aufgefordert haben sollen, den Platz zu verlassen. Der heftige Richterspruch hat inzwischen in ganz Deutschland für…
Von: Vidar Lindström Am Morgen des 31. August stürmten SEK-Einheiten über 20 Wohnungen in Hamburg und weiteren Bundesländern und einen Stadtteilladen in Hamburg. Der Grund: ein §129 Verfahren gegen (vermeintliche) Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburg. Auch drei Jahre nach dem G20-Gipfel übt sich die deutsche Klassenjustiz in Rache und versucht händeringend Möglichkeiten zu finden, alle…
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Die Macht steigt ihnen zu Kopf
Wieder einmal landet ein Fall von Polizeigewalt in der Öffentlichkeit. Die Nürnberger Nachrichten veröffentlichen einen Bericht, der die Betroffenen zu Wort kommen lässt. Es ist ein ganz normaler Sommerabend in einer Zeit, in der die Clubs geschlossen haben und sich junge Menschen eben hauptsächlich draußen treffen. Allein das ist Provokation genug für das Nürnberger USK.…
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Als Alexis starb sind wir geboren
Von: Vidar Lindström Zehn Jahre ist es her, das Alexandros Grigoropoulos am Abend des 6. Dezember vom Bullen Epaminondas Korkoneas in Athen erschossen wurde. Wir wissen nicht wirklich was den Bullen antrieb; Hass auf Linke, auf Jugendliche? Wer weiß das schon. Vermutlich weiß es er selbst nicht einmal. Es ist auch egal, denn der Mord…
Seit Monaten wird über das neue Polizeiaufgabengesetz diskutiert, gestritten und dagegen demonstriert. Viele stören sich an dem rechtlich schwammigen Begriff der “drohenden Gefahr”, doch ist das tatsächlich der Knackpunkt? Wohl kaum, denn vieles was in den neuen Polizeigesetzen erlaubt werden soll, ist bereits jetzt immer wieder die halblegale bis illegale Praxis von Polizei und Geheimdienst,…
Gemeinsamer Artikel der Redaktion des Autonomie Magazins (Polizeiaufgabengesetz / Psychisch-Kranken-Gesetz / Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen) Bereits bei der Verschärfung der Paragraphen §113/114/125 StGB, die pünktlich vor der Protestwoche gegen G20 erlassen wurden, war offensichtlich, dass es sich um maßgeschneiderte Gesetze des politischen Strafrechts handelt, die sowohl den Alltagswiderstand, bspw. gegen rassistische Polizeikontrollen, wie…
Die neuen Pläne der CSU, die Befugnisse der bayerischen Polizei massiv auszuweiten stoßen nun auf ersten Widerstand: Die ersten Demonstrationen gegen ihre Pläne laufen. Das Thema bringt viele verschiedene Menschen in Bayern auf die Straße, die kein Interesse daran haben, dass hier ein Polizeistaat entsteht, der noch mehr in ihr Privatleben eingreifen darf, wie es…