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Repression

Kritik unerwünscht!

Hintergrundbericht zu den Auswirkungen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern. Man stelle sich folgende Situation vor: In einem Moskauer Künstler- und Szeneviertel kommt es nach jahrelangen schikanösen Personenkontrollen zu Protesten von AnwohnerInnen und AktivistInnen. 1 1/4 Jahre später wird ein Aktivist (52), der selbst nach Angaben von PolizeizeugInnen, ausschließlich verbal seinen Unmut über die Polizeiaktionen […]

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Skandal-Urteil in Nürnberg

Auf Twitter haben wir gestern bereits davon berichtet: in Nürnberg wurden zwei Genossen zu 1,3 und 1,6 Jahren Knast ohne Bewährung verurteilt, weil sie letztes Jahr gemeinsam mit vielen anderen, Cops am Jamnitzerplatz im Nürnberger Viertel Gostenhof, lauthals dazu aufgefordert haben sollen, den Platz zu verlassen. Der heftige Richterspruch hat inzwischen in ganz Deutschland für […]

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Repression

Solidarität mit dem Roten Aufbau. Stoppt die Klassenjustiz

Von: Vidar Lindström Am Morgen des 31. August stürmten SEK-Einheiten über 20 Wohnungen in Hamburg und weiteren Bundesländern und einen Stadtteilladen in Hamburg. Der Grund: ein §129 Verfahren gegen (vermeintliche) Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburg. Auch drei Jahre nach dem G20-Gipfel übt sich die deutsche Klassenjustiz in Rache und versucht händeringend Möglichkeiten zu finden, alle […]

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Repression

Die Macht steigt ihnen zu Kopf

Wieder einmal landet ein Fall von Polizeigewalt in der Öffentlichkeit. Die Nürnberger Nachrichten veröffentlichen einen Bericht, der die Betroffenen zu Wort kommen lässt. Es ist ein ganz normaler Sommerabend in einer Zeit, in der die Clubs geschlossen haben und sich junge Menschen eben hauptsächlich draußen treffen. Allein das ist Provokation genug für das Nürnberger USK. […]

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Repression

Als Alexis starb sind wir geboren

Von: Vidar Lindström Zehn Jahre ist es her, das Alexandros Grigoropoulos am Abend des 6. Dezember vom Bullen Epaminondas Korkoneas in Athen erschossen wurde. Wir wissen nicht wirklich was den Bullen antrieb; Hass auf Linke, auf Jugendliche? Wer weiß das schon. Vermutlich weiß es er selbst nicht einmal. Es ist auch egal, denn der Mord […]

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Der Staat ist ein Mörder. Zum Tod von Ümit Dursun.

Seit Monaten wird über das neue Polizeiaufgabengesetz diskutiert, gestritten und dagegen demonstriert. Viele stören sich an dem rechtlich schwammigen Begriff der “drohenden Gefahr”, doch ist das tatsächlich der Knackpunkt? Wohl kaum, denn vieles was in den neuen Polizeigesetzen erlaubt werden soll, ist bereits jetzt immer wieder die halblegale bis illegale Praxis von Polizei und Geheimdienst, […]

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Basisorganisierung Repression

Die Rechten haben noch nicht gewonnen. Organisiert die revolutionäre Linke.

Die sogenannte „autoritäre Formierung“ der Gesellschaft ist nichts außergewöhnliches, nichts neues und schon gar nicht überraschend. Eine Gesellschaft, in der das Kapital atomisierte Individuen und Überflüssige produziert, Millionen von Menschen entwurzelt, jegliche soziale Sicherung aufhebt und soziale Bindungen laufend zerstört und dann alle (sozialen) Regungen vermaßt und Ersatz dafür warenförmig auf den Markt wirft, kann […]

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Repression

Die neuen Polizei-Gesetze aus aktivistischer Sicht

Gemeinsamer Artikel der Redaktion des Autonomie Magazins (Polizeiaufgabengesetz / Psychisch-Kranken-Gesetz / Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen) Bereits bei der Verschärfung der Paragraphen §113/114/125 StGB, die pünktlich vor der Protestwoche gegen G20 erlassen wurden, war offensichtlich, dass es sich um maßgeschneiderte Gesetze des politischen Strafrechts handelt, die sowohl den Alltagswiderstand, bspw. gegen rassistische Polizeikontrollen, wie […]

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Repression

Autoritäres Bayern? Widerständiges Bayern! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Die neuen Pläne der CSU, die Befugnisse der bayerischen Polizei massiv auszuweiten stoßen nun auf ersten Widerstand: Die ersten Demonstrationen gegen ihre Pläne laufen. Das Thema bringt viele verschiedene Menschen in Bayern auf die Straße, die kein Interesse daran haben, dass hier ein Polizeistaat entsteht, der noch mehr in ihr Privatleben eingreifen darf, wie es […]

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Autonomie Imperialismus Radikalität Repression

Nur eine Hölle auf dieser Welt. Einschätzungen zum G20 Gipfel.

Erste Einschätzung der Gruppe Prolos aus Nürnberg zum G20 Gipfel. Am 7. und 8. Juli fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Dabei handelte es sich um eine Kampfansage der herrschenden Klasse an den Rest der Welt. Es waren ausschließlich die VertreterInnen der Herrschenden, die da in Hamburg zusammenkamen um über Wohl und Weh der Menschen […]