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Repression

Kritik unerwünscht!

Hintergrundbericht zu den Auswirkungen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern. Man stelle sich folgende Situation vor: In einem Moskauer Künstler- und Szeneviertel kommt es nach jahrelangen schikanösen Personenkontrollen zu Protesten von AnwohnerInnen und AktivistInnen. 1 1/4 Jahre später wird ein Aktivist (52), der selbst nach Angaben von PolizeizeugInnen, ausschließlich verbal seinen Unmut über die Polizeiaktionen […]

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Die neuen Polizei-Gesetze aus aktivistischer Sicht

Gemeinsamer Artikel der Redaktion des Autonomie Magazins (Polizeiaufgabengesetz / Psychisch-Kranken-Gesetz / Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen) Bereits bei der Verschärfung der Paragraphen §113/114/125 StGB, die pünktlich vor der Protestwoche gegen G20 erlassen wurden, war offensichtlich, dass es sich um maßgeschneiderte Gesetze des politischen Strafrechts handelt, die sowohl den Alltagswiderstand, bspw. gegen rassistische Polizeikontrollen, wie […]