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Repression

Kritik unerwünscht!

Hintergrundbericht zu den Auswirkungen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern. Man stelle sich folgende Situation vor: In einem Moskauer Künstler- und Szeneviertel kommt es nach jahrelangen schikanösen Personenkontrollen zu Protesten von AnwohnerInnen und AktivistInnen. 1 1/4 Jahre später wird ein Aktivist (52), der selbst nach Angaben von PolizeizeugInnen, ausschließlich verbal seinen Unmut über die Polizeiaktionen…

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Repression

Skandal-Urteil in Nürnberg

Auf Twitter haben wir gestern bereits davon berichtet: in Nürnberg wurden zwei Genossen zu 1,3 und 1,6 Jahren Knast ohne Bewährung verurteilt, weil sie letztes Jahr gemeinsam mit vielen anderen, Cops am Jamnitzerplatz im Nürnberger Viertel Gostenhof, lauthals dazu aufgefordert haben sollen, den Platz zu verlassen. Der heftige Richterspruch hat inzwischen in ganz Deutschland für…

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Repression

Solidarität mit dem Roten Aufbau. Stoppt die Klassenjustiz

Von: Vidar Lindström Am Morgen des 31. August stürmten SEK-Einheiten über 20 Wohnungen in Hamburg und weiteren Bundesländern und einen Stadtteilladen in Hamburg. Der Grund: ein §129 Verfahren gegen (vermeintliche) Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburg. Auch drei Jahre nach dem G20-Gipfel übt sich die deutsche Klassenjustiz in Rache und versucht händeringend Möglichkeiten zu finden, alle…