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Corona-Papers

Corona-Papers V

Das folgende fünfteilige Diskussionspapier wurde am Anfang der Corona-Pandemie innerhalb der Assoziation autonomer Gruppen diskutiert. Dort konnte aber kein Konsens darüber gefunden werden, weswegen wir das Papier nun bei uns veröffentlichen, obwohl ein paar wesentliche Aspekte fehlen. Das größte Manko dürfte die Verkürzung des Papiers auf eine mögliche Produktionskrise sein, die Auswirkungen auf das Finanzsystem finden nur am Rande Erwähnung. Ebenso wird das Spannungsfeld zwischen Reform und Revolution auf zu einfache Weise betrachtet. Dennoch lohnt sich die Auseinandersetzung mit dem Papier, vor allem, weil es sich umfassend mit der Frage von Sicherheit, Ordnung und Freiheit, der faschistischen Gefahr, als auch mit den falschen Vorstellung mancher Verteilungslinker und den Gefahren durch eine Produktionskrise beschäftigt, und dazu einen klaren Standpunkt einnimmt. Wer Positionen zu Detailfragen sucht wird hier nicht fündig werden, vielmehr bietet das Papier klare, allgemeingültige Standpunkte, aus denen sich Erkenntnisse für die Praxis ableiten lassen. Da die Papiere bereits älter sind haben wir diese, wo nötig, aktualisiert.

Teil I bleibt allgemein, während es in Teil II explizit um Fragen von Verteilung (von Werten) und Reform geht. Teil III und IV beschäftigen sich noch einmal ausführlich mit den Themen Sicherheit, Ordnung, Freiheit, Wohlstand und den Einschränkungen der Grundrechte. Zum Schluss behandelt Teil V noch einmal die Gefahr die von einer Produktionskrise ausgeht, aber auch die Chancen für den Klassenkampf von unten.

Kritiken, Anmerkungen und Beschimpfungen können wie immer gerne an info@autonomie-magazin.org geschickt werden.

Euer Autonomie Magazin


Produktionskrise und Klassenkampf

Wie bereits erwähnt unterscheidet sich diese (Corona-) Krise fundamental von den Finanzkrisen 2001 und 2008/9. (vergl. Corona II)

Wenn bei einer Finanzkrise über Nacht mal ein paar Billionen US-Dollar Buchgeld verschwinden, lässt das vielleicht so manchen Banker schlagartig ergrauen, der größte Teil der Bevölkerung bemerkt davon aber erst mal gar nichts. Schon gar nicht die weltweit zahlenmäßig größte Gruppe der Habenichtse. Wer kein Vermögen hat, der kann logischerweise auch keins verlieren. Natürlich ist das Geld das Schmiermittel für die Wirtschaft und wenn die stockt, merkt über kurz oder lang jedeR die Folgen. Natürlich auch die unteren Klassen, auf deren Kosten sich die besitzende Klasse schadlos halten will. Aber die Folgen sind zeitverzögert und indirekter Natur.

Anders gestaltet sich eine Produktionskrise. Hier sind die Folgen viel direkter spürbar, weil direkt Waren fehlen, die nicht nur wegen ihres Tauschwertes Wert haben, sondern auch wegen ihrer Gebrauchswerte. D. h. sie sind Güter des täglichen Bedarfs und das Fehlen derselben hat direkte Auswirkungen auf Alle – vor allem auf die unteren Klassen, die von Versorgungsengpässen besonders hart getroffen werden. Eine Verknappung von Gebrauchsgütern, insbesondere Nahrungsmitteln, spüren die unteren Klassen sofort durch eine Verteuerung derselben und der damit verbundenen Verringerung ihrer Kaufkraft. Dort, wo die Kohle sowieso knapp ist, wirkt sich das direkt auf den Lebensstandard aus. In den Metropolen kann dies von ärgerlich bis sehr einschränkend sein, je nach dem wo die Betreffenden auf der sozialen Stufenleiter stehen. In der Peripherie, den ohnehin schon unterentwickelten Ländern, kann dies zum totalen Kollaps führen – zu Versorgungsknappheit, Plünderungen, Bürgerkriegen, Militärputschen bis hin zu Hunger und Tod. Hierin sind die Ursachen zu suchen, warum heute schon Millionen von Menschen auf der Flucht sind. Dies wird durch die Coronakrise noch massiv verstärkt werden. Können die reichen Länder vielleicht noch mit Milliardensummen in Sonderausschüttungen vom Staat bereitgestellt, den sozialen Frieden aufrecht erhalten (Kurzarbeitergeld), sind die Folgen für die Länder des Trikont wesentlich gravierender.

Derzeit sind die Folgen in ihrer Gänze noch nicht absehbar, dennoch ist festzuhalten: Mit zunehmender Dauer der Krise verschärfen sich die Auswirkungen derselben und man muss weder ÖkonomIn noch HellseherIn sein, dass es wieder vorrangig die unteren Klassen sind, welche die Folgen hart treffen werden. Und es ist weiter logisch, dass sich die Länder des Trikont schwerer tun werden damit umzugehen als die wohlhabenden Industrieländer.

Konkret heißt das in jedem Fall:

Massiver Abschwung der Weltwirtschaft. Die sich bereits vorher abzeichnende

Rezession wird sich verstärken und kann sich gegebenenfalls zu einer tiefgreifenden

Depression ausweiten.

Kapitalkonzentration. Viele kleine Unternehmen werden die Grätsche machen. Aber jede Krise hat auch ihre “Krisengewinner” – und das sind in der Regel die kapitalstarken Multis. Sie werden weil “systemrelevant” die Kohle zugeschustert bekommen und gleichzeitig von lästiger “Konkurrenz” entledigt.

Massenarbeitslosigkeit und daraus resultierender verstärkter Druck auf die arbeitenden Klassen durch die KapitalistInnen. Soziale Unsicherheit.

Allgemeiner Sozialabbau, “weil kein Geld da ist”. Immerhin müssen ja ”systemrelevante” Konzerne gerettet werden.

– Teilweise Verfall der Rohstoffpreise wegen abgeschwächter Nachfrage (Rezession/Depression).

– Daraus folgt verschärfte Krise in rohstoffliefernden Ländern.

– Gleichzeitig Verteuerung von Nahrungsmitteln und Verbrauchsgegenständen

Verschärfung der Flüchtlingsdramatik bei gleichzeitiger Abschottung Europas und allgemeiner Schließung der Grenzen als auch allgemeiner Begrenzung der Bewegungsfreiheit. Drohende Katastrophe in den Flüchtlingslagern, in denen die Menschen jetzt festgehalten werden.

Fehlende Devisen durch Einbruch des Tourismus in sogenannten Urlaubsländern (durch Reisebeschränkungen). Hart treffen wird es die sowieso schon krisengeschüttelten, südeuropäische Länder wie Spanien und Griechenland, aber auch Länder wie Kuba oder Ägypten, für die Devisen aus dem Tourismus überlebenswichtig sind.

Soziale Unruhen vor allen in den Ländern des Trikont. Werden von den Imperialisten noch geschürt (siehe die produzierten Versorgungsengpässe in Venezuela und Provozieren eines Bürgerkriegs maßgeblich durch die USA).

Verstärkte Repression in den Metropolen. Durch die Coronakrise könnten jetzt einige Tabus fallen, was “Notstandmanagement” betrifft. Die Coronakrise kann Blaupause und Experimentierfeld für zukünftige Krisen sein.

Aufschwung der Autoritären. In der Krise können die Autoritären, vor allem wenn sie an der Macht sind, punkten. Um der “Sicherheit willen” sind die Menschen eher bereit, freiheitseinschränkende Maßnahmen zu akzeptieren und sich Autoritäten zu unterstellen.

Allgemein verstärkt Gefahr von Rechts. Viele rechte Gruppen werden die Gelegenheit nutzen, ihre rassistische und nationalistische Propaganda zu verstärken. Rechtsradikale Gruppen (auch in Polizei, Militär und Geheimdiensten) bereiten sich seit Jahren darauf vor, bei Schwäche des bestehenden Systems die Macht zu übernehmen. Die “bürgerliche Mitte” kann sich vor allen bei Versagen der Regierenden noch mal weiter nach Rechts verschieben.

Und diese Liste erhebt keinen noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die mit Sicherheit eintretenden Folgen dieser weltweite Krise und die daraus resultierenden Reaktionen der herrschenden Klasse sind im Großen und Ganzen nichts Neues, auch wenn sie diesmal ebenso kalt erwischt wurden wie die Linke, die sich ihren Machenschaften entschlossen entgegenstellen muss, aber der Klassenkampf kann diesmal wirklich brutal werden.

Zusätzlich birgt gerade eine Produktionskrise Schwierigkeiten für eine linke Argumentation (nicht nur für diese), denen mit gewohnter 08/15 diesmal nicht beizukommen ist. Auf der einen Seite müssen wir darauf pochen, dass die Produktion nicht zu früh aufgenommen wird, weil damit die Sicherheit der ArbeiterInnenklasse gefährdet wird. Auf der anderen Seite werden alle Länder, vor allen die ärmeren, über kurz oder lang gezwungen sein, trotzt Sicherheitsbedenken, die Produktion wieder hochzufahren, weil die Folgen der Produktionsausfälle die Folgen der Gesundheitskrise noch übersteigen könnten. Auch die unteren Klassen werden aus Angst vor steigenden Preisen “einsehen”, dass die Produktion wieder aufgenommen werden muss. Letztlich müssen alle arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Viele Haushalte sind überschuldet – müssen das Haus, das Auto abbezahlen. Prekär Beschäftige haben in der Regel kein finanzielles Polster, von dem sie zehren können. Auch die unteren Klassen sind darauf angewiesen, dass die Produktion bald möglichst wieder aufgenommen wird. Gesundheitsbedenken hin oder her. Wer radikal anderes erzählt, könnte schnell auf verlorenem Posten kämpfen.

Auch wenn die Parole “Make the rich pay for Corona” mit Sicherheit nicht falsch ist, die Lösung ist sie aus erwähnten Gründen (siehe Corona II) auch nicht. (Natürlich sollte das im übertragenen Sinne gemeint sein, aber das muss auch transportiert werden. Parolen, die erst seitenweise erklärt werden müssen, taugen für die direkte Propaganda selten vergl. “Alles für Alle – und zwar umsonst” Zusatz darunter von unbekannt: “bis Alles alle ist”.) Geld ist bei einer Produktionskrise nicht das vorrangige Problem und den Kühlschrank der Reichen kann auch nur einmal leer gefressen werden.

Dennoch bietet die Krise mannigfaltige Ansatzpunkte, den neoliberalen, globalisierten Kapitalismus grundsätzlich anzugreifen, denn gerade diese Krise zeigt überdeutlich, welch fundamentaler Scheißdreck dieses System ist.

– Dieses immer billigere Produzieren, die Lean Produktion, das Outsourcen, die Privatisierung selbst lebensnotwendiger Infrastruktur und dergleichen hat gezeigt, dass selbst reiche Volkswirtschaften in der Krise von besorgniserregenden Mängeln bedroht sind, die “der Markt” eben nicht lösen kann. Dadurch wird anschaulich dokumentiert, wie weit sich die kapitalistischen Wirtschaft, die den Profit in den Mittelpunkt stellt, vom eigentlichen Zweck der menschlichen Arbeit, der Bedürfnisbefriedigung, entfernt hat.

Die imperialistische Mentalität verhindert in einer weltweiten Krise ein solidarisches Umgehen und koordiniertes Vorgehen. Trump überbietet alle beim Preis zur Beschaffung von Beatmungsgeräten und schnappt Europa 100 000e von Atemschutzmasken vor der Nase weg (gemein!). Das demonstriert einmal mehr, wie schnell sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten verschärfen können, zeigt aber auch, dass heutige Krisen (Klimakrise usw.) nur noch global und eben solidarisch gelöst werden können.

Aber es gibt auch durchaus positive Zeichen in dieser Krise. Selbstverständlich gibt es Ansätze internationaler Solidarität. Die Unterstützung des Menschen über die nationalen Grenzen hinweg. Die Krise zeigt auch, wie verletzlich die Weltgemeinschaft ist und nicht jede Bedrohung vor Ländergrenzen haltmacht. Das macht internationale Solidarität logisch.

Und man sieht, wer in dieser Gesellschaft die wirklich Systemrelevanten sind. Nicht Wirtschaftsbosse und Banker, sondern ausgerechnet diejenigen, welche die schlechtbezahltesten Jobs haben. Krankenhaus- und Pflegepersonal, SupermarktverkäuferInnen, Müllabfuhr und alle Anderen, die den Laden am Laufen halten, obwohl sie selber grade so über die Runden kommen. Die ArbeiterInnen eben. Das Proletariat. Diese Krise zeigt überdeutlich, wer von wem abhängig ist. Vielleicht entsteht daraus ein positives Klassenbewusstsein, an das die Linke anknüpfen kann.

Klassenkampf, Klassenbewusstsein und internationale Solidarität sind genuin linke Inhalte, die es jetzt durch praktische Aktionen in die Klasse zu transportieren gilt.

Und das wird notwendig sein, denn die herrschende Klasse wird wie immer versuchen, die Folgen der Krise auf die unteren Klassen abzuwälzen. Wie bei den Finanzkrisen: “Die Gewinne bleiben privat, die Verluste werden vergesellschaftet”. Darüber besteht in weiten Teilen der proletarischen Massen schon heute ein Wissen, auf das wir aufbauen können.

Aus dem Vorangegangenen ergeben sich ganz handfeste realpolitische Forderungen z. B. nach mehr gesellschaftlicher Anerkennung und Wertschätzung von ArbeiterInnenberufen, die sich auch monetär bemerkbar machen, als auch nicht-sozialistische Forderungen nach Umkehr der Privatisierung, mindestens in weiten Bereichen der öffentlichen Versorgung (d. h. Gesundheit, Wohnen, Energie, Wasser, Verkehr).

Und internationale Solidarität gegen neoliberalen Imperialismus, die sich praktisch in fairem Handel und in einer konstruktiven Flüchtlingspolitik ausdrücken kann. Alle haben jetzt eine Ahnung davon erhalten, wie sich ihr “normales Leben” ohne eigene Schuld in Scheiße verwandeln könnte.

Dabei dürfen wir nicht nur bei monetären Forderungen stehenbleiben (vergl. Corona II). Selbst die herrschende Klasse tut sich jetzt mit Geldgeschenken hervor (500 € extra für SupermarktverkäuferInnen und Pflegekräfte). Auch die (Verteilungs-)Linke, die Gewerkschaften und die Sozialverbände fordern nun unisono mehr Kohle für ihr Klientel und bleiben da immer schön in der Kapitallogik, die dem Kapital die 2% Inflation beschert, die es braucht, damit die Wirtschaft läuft wie geschmiert.

Das ist keine generelle Absage an reformistische Tagesforderungen, aber als revolutionäre Linke müssen wir darüber hinausdenken.

Natürlich brauchen auch wir unter den gesellschaftlichen Verhältnissen immer mehr Geld. Aber auch wir haben uns daran gewöhnt, viele immaterielle Werte ausschließlich monetär zu übersetzen. Alles muss sich eben bezahlt machen. Im Kapitalismus wird alles mit Geld geregelt. Kindergeld, Pflegegeld, Überstundenzuschlag. Unser Denken muss darüber hinausweisen und bewusst die Grundideen der Solidarität, des Respekts und der Wertschätzung betonen. Und die Solidarität untereinander, dass Menschen sich spontan, selbstlos um andere kümmern, ist auch durch Corona vielerorts sofort wieder zu spüren gewesen. Diese Momente der Selbstorganisation und des solidarischen Umgangs miteinander sollten wir propagieren und nicht immer nach Kohle vom Staat betteln. Das ist es eigentlich, was wir unter autonom verstehen sollten. Darüber sollten wir verstärkt nachdenken.

Das alles müssen wir jetzt unserer Klasse übersetzen und nahebringen. Und von ihr lernen. Viele ProletarierInnen sind (in der Alltagspraxis) weiter als sich mancheR Linke vorstellen kann. Wir brauchen deshalb kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wie die Leisetreter empfehlen. Wir können direkt internationale Solidarität einfordern, den Klassenkampf benennen und das totalitäre, imperialistische System angreifen. Wir sollten das auch genauso benennen. Die Leute sind nicht doof. Wenn wir uns bemühen, alles klar und deutlich zu erklären und nicht in linksintellektuelles Kauderwelsch verfallen, werden die Menschen erkennen, dass unsere Positionen richtig sind, denn wir haben gute Antworten auf viele drängende Fragen. Wer seine Positionen jedoch nebulös und weichgespült vorbringt, wird keinen Blumentopf gewinnen.

Das wird natürlich kein Heimspiel. Auch die Rechten werden ihre Chance wittern und ihre eigene Erzählung haben. Und die wird sein: Nationalisierung der Industrie (schaffendes nationales Kapital, gegen raffendes ausländisches Kapital), Abschottung nach Außen gegen “krankmachenden Fremden”. “Burgfrieden” in Zeiten der Krise (Volksgemeinschaft, Absage an den Klassenkampf), diverse Verschwörungstheorien, um Verwirrung zu stiften, wie sich jetzt schon zeigt. usw. usf.

Remember: Es gibt immer eine linke und eine rechte Lösung. Also Achtung!

Ausschlaggebend ist letztlich die gesellschaftliche Praxis und wie konkret wir in dieser Situation intervenieren können. Deshalb müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Die Krise hat erneut überdeutlich gezeigt, was zu tun ist und woran es hapert. Wir müssen unbedingt Strukturen aufbauen, die auch in Krisenzeiten handlungsfähig sind. Wir müssen den Organisierungsprozess mit allen Mitteln und auf allen Ebenen vorantreiben. Vernetzungen und Kommunikationskanäle ausbauen. Auf andere Gruppen zugehen und zusammenarbeiten. Die Linke inhaltlich weiterentwickeln und linke Inhalte in die Öffentlichkeit bringen. Der rechten Propaganda mit besseren Konzepten entgegentreten.

Dazu müssen wir auf allen Ebenen aktiv werden. Rausgehen und Aktionen machen. Im Stadtbild und darüber hinaus sichtbar werden. Menschen in ländlichen Gegenden mit einbeziehen und auf Wunsch unterstützen.

Heißt: Auf allen Ebenen Gegenmacht werden* –

Das totalitäre Imperialistische System angreifen,

die Linke in die Offensive bringen!

* Aus nachvollziehbaren Gründen muss das Papier hier allgemein bleiben. Konkretes muss woanders behandelt werden. Auch wenn hier alles so theoretisch klingt: Es gilt das Primat der Praxis