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Freiheit für Julian Assange!

Verfolgt wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen

Seit Jahren ist der investigative Journalist und Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, einem Martyrium ausgesetzt, das ihn psychisch wie physisch zerstören soll. Seit Jahren wird er von der US-Gerichtsbarkeit verfolgt und seine Auslieferung gefordert. Der Hauptvorwurf gegen ihn lautet: Spionage und Geheimnisverrat. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft. Nach seiner Inhaftierung in Schweden flüchtete er sich in die ecuadorianische Botschaft in London und konnte einige Jahre dort bleiben. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador, bei dem eine US-hörige Partei an die Macht kam, wurde er schließlich an Großbritannien ausgeliefert. Julian Assange sitzt seither im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Sein einziges „Verbrechen“: Mitwirkung an der Aufdeckung US-amerikanischer Kriegsverbrechen.

Intrigen und Verfolgung, um einen Menschen zu zerstören

Begleitet wird das Ganze von einer unglaublichen Schmutzkampagne, die Julian Assange in der Öffentlichkeit diskreditieren soll. Das Ziel wurde weitestgehend erreicht. Die „kritische“ Öffentlichkeit, sofern es eine solche noch gibt, schweigt. Dabei sind Herkunft und Motiv der Verleumdungen mehr als offensichtlich. Julian Assange wurde in Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen inhaftiert Die Aussagen der beiden Frauen, die ihn belasteten, kamen unter massiven Druck der Ermittlungsbehörden und des US-Geheimdienstes zustande. Geschickt nutzen die Geheimdienste die „Me too“-Debatte, um Assange von einer Solidarisierung, gerade seitens einer aufgeklärten kritischen Öffentlichkeit, abzuschneiden. Mit einem „Missbraucher“ wird sich niemand solidarisieren, so das Kalkül. Die Vergewaltigungsvorwürfen haben sich letztlich als haltlos erwiesen. Deswegen sitzt Assange heute auch nicht im Gefängnis. Die Diskreditierung Assanges ging aber noch weiter. Unzählige herabwürdigende Behauptungen über Assange wurden in die Welt gesetzt und von der Mainstreampresse bereitwillig in Umlauf gebracht. Julian Assange sei „ein krankhafter Narzisst“, „ein Selbstdarsteller“, „wasche sich nicht“, „stinke aus dem Mund“ und dergleichen Verleumdungen mehr wurden von den Geheimdiensten gestreut. Julian Assange wurde als exzentrischer Egomane dargestellt. Leider folgen auch viele Linke diesem Narrativ und tragen damit dazu bei, dass die wahren Verbrechen in den Hintergrund treten. Die echten Kriegsverbrecher, von US-Präsident George W. Bush über Mörder und Kriegsverbrecher bis zu den Folterern in diversen Geheimgefängnissen, die westliche Staaten unterhalten, laufen weiter frei herum.

Selbst wenn die Vorwürfe gegen Julian Assange wahr wären, ein Grund für eine Inhaftierung wären sie nicht. Die Botschaft, die diese Hexenjagd vermitteln soll, ist indes klar: Wer sich dem System widersetzt, wird als Mensch zerstört. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, bestätigt den Foltervorwurf im Falle Assanges und wurde damit selbst zur Persona non grata. Isolationshaft, ständige Bedrohung und Erniedrigung und das Vorenthalten wichtiger medizinischer Versorgung sind Foltermethoden, die mitunter zum Tod eines Menschen führen können. Verantwortlich dafür sind die US-Regierung und ihre willfährigen Vasallen, aber auch alle, die zu diesem Fall schweigen.

Die Verfolgung von Julian Assange ist eine massive Menschenrechtsverletzung. Von all den „wertegeleiteten“ PolitikerInnen, die sich, besonders wenn es um Länder wie Iran, China oder Russland geht, permanent für Sanktionen wegen angeblicher oder tatsächlicher Menschenrechtsverletzungen starkmachen, ist kein Wort der Kritik an den NATO-Partnern zu hören. Betretenes Schweigen zum Fall Assange und anderer Whistleblower, trotz der folterähnlichen Haftbedingungen und der offensichtlichen Missachtung der Pressefreiheit. Gerade die deutsche rot-grün-gelbe Bundesregierung, die den Liberalismus, „die westlichen Werte“ und die bürgerliche Moral wie eine Monstranz vor sich herträgt, hüllt sich in Schweigen. Noch in der Opposition befindlich, wollten deren Vertreter sich für Assange stark machen. Jetzt, an der Regierung, ducken sie sich weg unter dem US-Diktat, was sie natürlich nicht daran hindert, dem Rest der Welt in postkolonialer Manier weiterhin ihre „westlichen Werte“ vorzubeten. Diese scheinheilige Doppelmoral schreit zum Himmel.

Auch die sich selbst so bezeichnenden „Qualitätsmedien“, welche sich sonst immer so vehement für die Pressefreiheit einsetzen, zeigen sich auffallend zurückhaltend, wenn es um Julian Assange geht, der ja immerhin auch ein Kollege ist. Außer in ein paar kleineren Tageszeitungen – wie der jungen Welt – ist zum Fall Julian Assange selten etwas zu hören. Und wenn, dann nur auf Boulevardzeitungsniveau: Meldungen über seinen Gesundheitszustand oder dass er im Gefängnis geheiratet habe. Kein Wort über die politische Dimension des Falls. Dabei ist die Verfolgung Julian Assanges eine gravierende Menschenrechtsverletzung und ein klassischer Fall von politischer Justiz.

Licht an – Ratten raus!“

So hatte Julian Assange die Arbeitsweise von Wikileaks in einfachen Worten beschrieben. Tatsächlich war es ein Enthüllungsjournalismus der neuen Art – Informationen ohne Zwischenschaltung kapitalorientierter Medienkonzerne direkt unter das Volk zu bringen. Damit hat nicht zuletzt Julian Assange einen Meilenstein für den investigativen Journalismus gesetzt. Und das ist in jedem Fall zu verteidigen. Enthüllungsplattformen wie Wikileaks sind unverzichtbarer Bestandteil aufklärerischer, demokratischer Strukturen, um Machtmissbrauch aufzudecken. Deshalb sind sie der herrschenden Klasse auch ein Dorn im Auge. Wer das Machtmonopol unterläuft, wird mit aller Gewalt verfolgt. An Julian Assange und den anderen Whistleblowern soll ein Exempel statuiert werden, um allen zu demonstrieren, dass die Mächtigen gewillt sind, alle zu zerstören, die sich ihnen in den Weg stellen. Die Einschüchterungsversuche scheinen gewirkt zu haben. Im Falle Assange haben große Teile der Zivilgesellschaft komplett versagt oder aufgegeben.

Dieser Fall dokumentiert aber auch das zweifelhafte Demokratieverständnis des sogenannten Westens, der alle Welt über Menschenrechte belehren will, selbst aber die abscheulichsten Verbrechen begeht. Diese widerliche Doppelmoral zieht sich durch die gesamte Politik und wird deshalb zurecht vom größten Teil der Menschheit abgelehnt. Der Westen glaubt immer noch, er habe die moralische Hegemonie, aber viele Menschen, Gesellschaften und Länder haben sich längst abgewandt, haben sich emanzipiert und gehen ihre eigenen Wege, suchen nach Alternativen zur neoliberal-kapitalistischen parlamentarischen Demokratie. Fälle wie der von Julian Assange sind insofern nur ein weiterer Sargnagel für die einstige Führungsrolle des Westens.

Es gibt Solidarität – es gibt Widerstand

Die Ungerechtigkeit, die Julian Assange und den anderen Whistleblowern widerfährt, kann so nicht stehengelassen werden, und zum Glück hat sich trotz aller Schwierigkeiten, vor allen in England, eine Solidaritätsbewegung für Julian Assange herausgebildet. Weltweit fordern Menschen immer wieder die sofortige Freilassung von Julian Assange und die Ausreise in ein Land seiner Wahl. Wenn an Julian Assange ein Exempel statuiert werden soll, dann steht er tatsächlich für alle, die an wahre Demokratie, an Menschenrechte und Pressefreiheit glauben. Wenn die herrschende Klasse sich hier durchsetzt, dann ist dies ein verheerendes Zeichen an all diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Deshalb kann die Forderung aller fortschrittlichen Mensch nur lauten:

Freiheit für Julian Assange! Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen!

Unterstützt alle Aktionen, die sich für Gerechtigkeit für Julian Assange stark machen!

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