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Repression

Ideologisches Counterinsurgency

von Proletheus (Autor), Raoul Hamlet (Co-Autor)

Bei Counterinsurgency handelt es sich um gegenrevolutionäre Maßnahmen im weitesten Sinne. So wie der Kampf um die Ordnung der Welt materiell mit Fäusten und Waffen ausgetragen wird, so wird er auch auf der ideologischen Ebene erbittert geführt. Heute stehen sich zwei von ihrer Intention grundsätzlich verschiedene weltliche Denkrichtungen gegenüber.

Politisch reicht das Spektrum bürgerlicher Ideologien und Denkrichtungen vom Liberalismus über den Konservativismus bis zum Faschismus. Der Liberalismus ist die Ideologie des aufstrebenden Bürgertums. Er entstand aus der Notwendigkeit heraus, einerseits das „freie Unternehmertum“ und andererseits die „freie Arbeiterschaft“ zu begründen. Er hat es, trotz seiner Bedeutung für den sich entwickelnden Kapitalismus, nie geschafft, eine ganzheitliche Weltanschauung zu werden, sondern ist vielmehr ein Konglomerat verschiedener vage formulierter Ideen, Werte und Vorstellungen. Allein durch die objektiv vorhandene wie selbst beschworene Konkurrenz sind die Interessen dieser Klasse zu unterschiedlich, um diese alle theoretisch abdecken zu können. Der viel gelobte „Pluralismus“ ist nur die schönfärberische Bezeichnung für die notdürftige Übertünchung dieses immanenten Widerspruchs.

Die kommunistische Idee, maßgeblich erdacht von Marx und Engels, weiterentwickelt von Lenin und vielen anderen revolutionären Denkern, ist im Gegenzug dazu eine Lehre, die philosophisch, politisch und ökonomisch eine allumfassende, schlüssige Weltanschauung darstellt. Das revolutionäre Proletariat auf der ganzen Welt erkannte im Kommunismus und der dazugehörigen philosophischen Lehre des dialektischen und historischen Materialismus schnell die Grundlage für revolutionäre Veränderungen, die eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung realisierbar machen würden. Dem hatte die herrschende Klasse ideologisch nichts entgegenzusetzen. Sie machte sich deshalb daran, die kommunistische Idee aufs Schärfste zu bekämpfen. Zum einen durch permanente Angriffe von außen, aber auch, indem sie das, was auch Marxismus genannt wird, von innen heraus zu zersetzen versucht.

Der Liberalismus

Die Aufklärung ist die geistig-philosophische Grundlage dessen, was gemeinhin als die Moderne bezeichnet wird. Sie löste sich von der mittelalterlichen Vorstellungswelt, die „Gott“, und damit die Religion, zur Grundlage hatte und stellte, wie ihr Vorläufer, der Humanismus, den Menschen in den Mittelpunkt. Mit der einsetzenden Industrialisierung gelangte zunehmend das Bürgertum an die ökonomische und mit der französischen Revolution erstmals auch an die politische Macht.

Das Bürgertum hat es jedoch nie vermocht, eine ganzheitliche Weltanschauung zu kreieren, die als positives Gegenstück die Religion gänzlich hätte abschaffen können. So wurde zwar der Liberalismus die beherrschende Ideologie des aufstrebenden Bürgertums, er ist allerdings mehr ein Konglomerat aus Vorstellungen, Werten und Gesellschaftslehren geblieben als eine wirkliche Philosophie, obwohl große Denker wie Rousseau, Fichte, Hume, Smith, Kant und Hegel (um nur einige zu nennen) teilweise den Versuch unternahmen, ein ganzheitliches Denksystem zu entwickeln. Doch selbst Kants als auch Hegels Lehren wiesen, mit dem ihnen zugrundeliegenden Idealismus, nicht fundamental über die Religion hinaus, um eine endgültige Alternative zu dieser zu sein (Lenin bezeichnete den Idealismus denn auch als „Pfaffentum“i).

Sie hatten letztlich nicht die Qualität, um zur Lösung der Probleme, die der Menschheit durch die gesellschaftlichen Veränderungen auf Grund der beginnenden Industrialisierung gestellt wurden, entscheidend beizutragen. Deshalb taugten sie nicht als Grundlage bahnbrechender geschichtlicher Umwälzungen. Keine dieser Theorien führte zu einer eigenständigen gesellschaftlichen Praxis.

Der Marxismus

Das Denken wirklich revolutioniert, indem sie es „vom Kopf auf die Füße“ stellten, haben erst die „Linkshegelianer“ Karl Marx und Friedrich Engels. Der später nach Marx benannte Marxismus wurde für unzählige Menschen, Revolutionäre, Organisationen, Parteien und Staaten auf der ganzen Welt zur Grundlage ihres Selbstverständnisses. Er war die Inspiration für Streiks, Aufstände und Revolutionen. Unter der roten Fahne befreiten sich die Menschen vom Despotismus des zaristischen Russlands und gründeten die Sowjetunion (das flächenmäßig größte Land der Erde). Mao Tsetung bereicherte den Marxismus mit seinen Ideen und führte das rückständige, noch halb im Feudalismus steckende China (das damals bevölkerungsreichste Land der Erde) in die sozialistische Revolution – und damit in die Moderne. Der Marxismus war und ist Leitgedanke vieler antikolonialer Kämpfe und ist bis heute Bezugspunkt unzähliger fortschrittlicher Menschen, Organisationen und Parteien rund um den Globus.

Der anarchistischen Linie der sozialistischen Bewegung ist es nicht gelungen, ein derart geschlossenes Theoriegebäude hervorzubringen wie den Marxismus. Sie hat die Welt aber um die Kampfform der „direkten Aktion“ bereichert, die bewusst das Gewaltmonopol der herrschenden Klasse in Frage stellt. Die direkte Aktion ist eine Tat, deren politischer Inhalt sich aus der Aktion selbst erklären soll („Propaganda der Tat“). Die herrschende Klasse bezichtigt diese Akteure deshalb des „Terrorismus“ und stellt Aktionen dieser Art, auch gewaltfreie, in direkten Zusammenhang dazu (aktuell unter dem Schlagwort „Klimaterroristen“ für Umweltaktivisten, die die Kampfform der direkten Aktion einsetzen, sich beispielsweise auf der Straße festkleben).

Wir haben gesehen, dass der Marxismus die einzige Kraft ist, die das Zeitalter der Religion als primärer Bezugsquelle gedanklicher Weiterentwicklung endgültig beenden konnte. Aber worin aber liegt seine die ungeheure Ausstrahlungskraft?

Marx und Engels verschmolzen die Dialektik Hegels mit dem noch mechanisch interpretierten Materialismus zum dialektischen Materialismus und schufen so eine ganzheitliche Weltanschauung, die die Welt aus sich heraus erklärt (Monismus).

Der dialektische und historische, der vorrangig in der Produktion die Grundlage einer Gesellschaftsform sucht, Materialismus ist die philosophische Grundlage für die wissenschaftliche Arbeitsweise zum Erfassen der Welt und die erkenntnistheoretische Methode zur maximalen Annäherung an die objektive Wahrheit. Er stand von Anfang an in scharfem Gegensatz zum bürgerlichen Idealismus und hatte somit das Potential, eine eigenständige revolutionäre gesellschaftliche Praxis zu entwickeln. Das leistet kein anderes Denksystem sonst.

Der ideologische Kampf gegen den Marxismus

Mit dem Marxismus ist der mit der Industrialisierung entstandenen Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung ein scharfes Schwert in die Hand gegeben worden, das fortan die Basis für viele revolutionäre Veränderungen auf der ganzen Welt werden sollte – und das bis heute seine Bedeutung nicht verloren hat, weshalb jener die erbitterte Gegnerschaft der herrschenden Klasse auf sich zieht. Neben der direkten repressiven Gewalt gegen kommunistische revolutionäre Bewegungen wird auch auf ideologischer Ebene eine Propagandaschlacht geschlagen, die zum einen versucht, dem Kommunismus etwas entgegenzusetzen, zum anderen aber den Ansatz verfolgt, die kommunistische-sozialistische Idee von innen heraus zu zerstören. Zu diesem Zweck brachte das Bürgertum in der Folgezeit immer wieder eine ganze Reihe von Modephilosophien hervor, deren Theorien teilweise mit großem Aufwand unters Volk gebracht wurden, um dieses zu verwirren und die eigene Herrschaft der Bourgeoise zu legitimieren. Auch hiervon taugte bisher keine für eine ganzheitliche (holistische) Erzählung. Zu ihrer Zeit entwickelten sie dennoch eine gewisse Wirkungsmächtigkeit.

Schon Marx und Engels hatten zu ihrer Zeit alle Hände voll zu tun, um gegen derlei Propheten anzukämpfen, die schon damals nicht wenig Publikum fanden. Die meisten sind mittlerweile völlig bedeutungslos und unbekannt. Heute kennt man beispielsweise einen Herrn Dühring höchsten noch wegen des „Anti-Dühring“ genannten Aufsatzes von Engelsii, der eine Auseinandersetzung mit den Thesen dieses Herrn enthält. Ähnlich verhält es sich mit den Aufsätzen, die in der Schrift „Deutsche Ideologie“iii zusammengefasst sind. Auch hier setzten sich Marx und Engels mit verschiedenen theoretischen Widersachern ihrer Zeit auseinander. Aus dieser Kategorie ausgenommen werden soll hier ausdrücklich Ludwig Feuerbach, zu dem sich Marx und Engels zwar auch kritisch äußerten, dem jedoch das historische Verdienst zukommt, den Atheismus auf eine neue Ebene gehoben zu haben. Ebenso Lenin: Auch er sah sich veranlasst, sich mit den Thesen der von ihm so genannten „Machisten“ (nach dem Physiker und Philosophen Ernst Mach) in seinem Werk „Materialismus und Empiriokritizismus“iv auseinanderzusetzen.

In Ermangelung eigener ideologischer Produkte ersann die herrschende Klasse schließlich subtilere Methoden, um den um sich greifenden Marxismus zu bekämpfen. Dazu nutzte sie nicht zuletzt die internen Widersprüche ihres Gegners und verstärkte diese, soweit sie darauf Einfluss nehmen konnten. Neben nackter, repressiver Gewalt gegen revolutionäre Bewegungen entwickelte die herrschende Klasse auch auf ideologischer Ebene Konzepte, die sie immer mehr verfeinerte, um ihre Macht zu erhalten – ideologisches Counterinsurgency eben. Durch ihr Kapital hatte die Bourgeoise die Hoheit über Medien, private Bildungseinrichtungen, Thinktanks, die Mainstream-Kunst und -Kultur, kurz über das, was man den Überbau nennt. Und sie nutzte diesen Einfluss weidlich.

Antirevolutionäre Ansätze innerhalb der Linken

Aber es waren nicht nur Interventionen von außen, die die Kampfkraft der Linken (im weitesten Sinne) schwächten. Auch innerhalb dieser gab es immer wieder Kräfte, die der Reaktion in die Hände spielten. Diese wurden von der Reaktion beizeiten als solche erkannt und weidlich gefördert. Die „Linke“ als homogenes Ganzes gibt es nicht. Es gibt eine unzählige von Ideen, die unter der Bezeichnung „links“ zusammengefasst werden. Sie reichen von fortschrittlichen, emanzipatorischen, liberalen und libertären Strömungen bis hin zu anarchistischen, sozialistischen und kommunistischen Organisationen, von sektiererischen Kleinstparteien und Grüppchen über Theoriezirkel bis hin zu streng strukturierten, hierarchischen Massenparteien – mit allen dazwischenliegenden Schattierungen und Eigenarten. Innerhalb dieser „Linken“ gibt es wiederum unzählige Denkerinnen und Denker, Vorstellungen und Ideen, über die zum Teil heftig gestritten wird. Und das ist im Grundsatz gut und notwendig: Nur eine ständige lebendige Auseinandersetzung ist der Garant für fortschrittliches Denken. Diese inneren Widersprüche freilich nutzt aber auch die Reaktion, um ihren Gegner zu spalten und zu schwächen. So ist es immer ein Spagat zwischen der notwendigen inhaltlichen Diskussion und der konterrevolutionären Wirkung, die diese entfalten kann. Dafür gibt es in der Geschichte unzählige Beispiele.

Reformismus – Die Beraubung des revolutionären Inhalts des Marxismus

Wie gesehen, ist der dialektisch und historische Materialismus die philosophische Grundlage des Marxismus als einer Philosophie der revolutionären Praxis. Das ist es, was ihn für die Kapitalistenklasse so gefährlich macht. Erste und wichtigste Mission der Bourgeoise war also, den Marxismus seines revolutionären Inhaltes zu berauben, d. h. die Vulgarisierung und Aushöhlung des Marxismus zu befördern und den Marxismus mit Reformismus und Opportunismus anzureichern, um so den Klassenkampf, wenn auch nicht gänzlich zu unterbinden, so doch in für das Kapital handhabbare Bahnen zu leiten (Reformismus). Zu allen Zeiten haben selbsternannte „Marxisten“ versucht, den dialektischen Materialismus mit idealistischen Versatzstücken zu verwässern, um ihn seines revolutionären Inhalts zu berauben.

Der Zwillingsbruder des Reformismus ist der Opportunismus. Viele vormals scheinbar revolutionäre Führerinnen und Führer, Organisationen und Parteien stellten sich zunehmend in den Dienst der herrschenden Klasse und entsagten dem Klassenkampf, um ein angenehmeres Leben im Schoße des Systems zu führen. Eine führende Rolle in dieser Entwicklung spielte bekanntermaßen in Deutschland die SPD. Dafür stehen Namen wie Bernstein, Kautsky und Ebert. Diese „Marxisten“ machten einen Burgfrieden mit dem Kapital, im Tausch gegen ein Stück vom Kuchen. Damit spalteten sie das Proletariat im Land selbst, weil sie, und die mit ihnen verbundenen Gewerkschaften, allmählich zu mehr oder weniger ausschließlich an Lohnfragen orientierten nationalen Interessenvertretungen der Arbeiterschaft wurden. International spalteten sie die Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse spätestens mit Bewilligung der Kriegskredite im Ersten Weltkrieg durch die SPD-Fraktion. Zudem machten sie sich zuvor bereits der stillschweigenden Duldung des Kolonialismus schuldig. Bis heute finden sich bei Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern nationale Standortargumentationen, die die Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse verschiedener Länder gegeneinander ausspielt.

Diese vom kommunistischen Gedankengut geläuterten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als auch die ihnen nahestehende Gewerkschaften und Verbände haben den Marxismus seines klassenkämpferischen und internationalistischen Charakters beraubt und ihn durch Standortnationalismus und Sozialpartnerschaft ersetzt. Sie reduzieren den Klassenkampf auf Reformen innerhalb des Systems und reine Lohnkämpfe. Sie begehen damit Verrat an der internationalen Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse und ihren eigenen ursprünglichen Ideen.

Dogmatismus und Sektierertum

In Abwehr zu diesen Aufweichungen verfielen nicht wenige in den umgekehrten Fehler und beraubten den Marxismus seiner dialektischen Weiterentwicklung hinsichtlich der Verbindung mit den gesellschaftlich sich verändernden Bedingungen des Klassenkampfes.

Ihr Abwehrkampf hatte ursprünglich keine konterrevolutionäre Intention, aber die Dogmatiker verwandelten den dialektischen Materialismus in ein steinernes Gebäude eherner Glaubensgrundsätze und spalteten und zersplitterten die revolutionären Kräfte auf Grund marginaler Widersprüche, die sie zu Antagonismen (unauflösbaren Widersprüchen) erhoben. Praktischer und organisatorischer Ausdruck sind die bis heute tätigen anarchistischen, trotzkistischen, maoistischen und stalinistischen Sekten und Sektchen, die von der Gegenseite gern in Stellung gebracht werden, wenn sie es nicht schon von sich aus tun. Sie erkennen nicht den Unterschied zwischen Haupt- und Nebenwidersprüchen und haben das gemeinsame Ziel, den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung aus den Augen verloren. Anstatt eine lebhafte und konstruktive Auseinandersetzung, die unbedingt notwendig ist, zu führen, zerfleischen sie sich gegenseitig. Diese Zersplitterung der Linken nützt vor allem dem Klassenfeind.

Die Intellektualisierung des Marxismus und die Loslösung von den Massen

Es war ein weiterer wichtiger Schritt, die revolutionäre Theorie von der Praxis zu lösen und den Marxismus damit seines klassenkämpferischen und praktisch-revolutionären Charakters zu berauben. Mittlerweile hatten sich auch Teile des Bürgertums und der sogenannten „Intelligenz“ dem Marxismus zugewandt. Ihre Aufgabe war es, den Marxismus der Arbeiterklasse zu entwenden bzw. diese von ihm zu entfremden. Das war eine leichte Beute für die herrschende Klasse, denn sie waren Fleisch von ihrem Fleisch.

Was wäre besser geeignet, als die marxistische Debatte in ein für Arbeiterinnen und Arbeiter unverständliches Kauderwelsch zu verwandeln? Diese Gestalten referierten vom Elfenbeinturm aus, führten hochtrabende Debatten fernab der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse, entfernten sich vom praktischen Klassenkampf, um ihn schließlich ganz zu negieren. Revolutionärinnen und Revolutionäre, die versuchten, den Massen kommunistische Grundbegriffe in einfachen Worten näherzubringen, wurden als „Vulgärmarxisten“ verunglimpft und diffamiertv.

Die Entfremdung war beiderseitig. Auch die Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse konnte mit diesen akademischen „Linken“ wenig anfangen, und nicht wenige gehen heute rechtspopulistischen Rattenfängern auf den Leim. Denn auch die herrschende Klasse hat die Macht der Massen erkannt und greift scheinbar die Sorgen und Nöte der Bevölkerung auf, um dann geschickt pseudoprogressive oder reaktionäre „Lösungsangebote“ zu präsentieren. Die Entfremdung der Linken zu den Massen und der Rechtspopulismus, die in einem ursächlichen Wechselverhältnis zueinander stehen, stellen eine der größten Herausforderungen für die heutige revolutionäre Linke dar.

Eine ganz andere Ebene, um die Massen zu verwirren und die Linke zu schwächen, sind Theorien, die scheinbar aus dem Marxismus selbst erwachsen sind, diesen aber derartig entstellen, bis er schließlich in sein Gegenteil verwandelt wird. Dabei kommt heute vor allen ein Theoriekomplex zur Anwendung, der gemeinhin als Postmoderne bekannt ist. Auch hier finden sich unterschiedliche Varianten, die jedoch eins gemein haben – es sind allesamt neoliberale Ideologien, die puren Idealismus predigen und die folglich als direkter Angriff der herrschenden Klasse gegen das Proletariat verstanden werden müssen.

Die Postmoderne

Nachdem die Moderne mit dem sich durchsetzenden Kapitalismus als dominante Wirtschaftsform mit der zunehmenden Industrialisierung und Verstädterung sowie der damit verbundenen brutalen Ausbeutung und Entfremdung der Menschen von sich selbst und von ihrer Arbeit samt den Arbeitsprodukten nach und nach ihre Schattenseiten enthüllte, entstand nicht nur eine Kritik an der kapitalistischen Ausbeutung als Ursache dieser Zustände, sondern parallel dazu eine Kritik an der Moderne insgesamt, die sich als direkte Gegenreaktion dazu zuerst als Romantik und späterer als Postmoderne äußerte. Da die Moderne ein Kind der Aufklärung ist, stellt sich die Postmoderne gerne als Kritik an der Aufklärung dar. Der Marxismus, der sowohl aus der Aufklärung als auch aus der Moderne hervorging, wurde in diesem Zuge ebenfalls einer „Kritik“ unterzogen. Die herrschende Klasse erkannte schnell, dass sie sich diese Geistesströmung trefflich zunutze machen könnte. Bestand ein Teil der Taktik der herrschenden Klasse darin, den Marxismus offen zu bekämpfen, so bestand ein anderer, wesentlich perfiderer Teil darin, den Marxismus von innen heraus auszuhöhlen und zu zersetzen.

Die Postmoderne ist heute besonders relevant, auch wenn ihre Anfänge schon in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts liegen. Unter der Bezeichnung „Postmoderne“ subsumieren sich eine Vielzahl von Denkerinnen und Denkern, Schulen und Thinktanks mit mehr oder weniger neoliberalen Denkansätzenvi. Universitären Salonmarxistinnen und -marxisten haben große Teile der Deutungshoheit über das, was gesellschaftlich gemeinhin als „links“ oder gar marxistisch gilt, erbeutet. Heute beeinflussen diese Theorien den größten Teil dessen, was man die „öffentliche Meinung“ nennen möchte, d. h. die politische Sphäre, zumindest was den „linksliberalen“ Flügel des neoliberalen Einheitsbreis angeht, große Unternehmen und Medien stehen fast vollständig unter dem Einfluss postmoderner Ideologien. Von vielen für „links“ gehalten oder als solches benannt und vielfach mit linken Inhalten identifiziert, haben sie klassische linke Themen wie die soziale Frage und die Friedensfrage fast vollständig verdrängt und bedeuten somit das genaue Gegenteil von „links“.

Als Beginn der Postmoderne darf das in den 1920er Jahren von Adorno und Horkheimer gegründete Institut für Sozialforschung, die sogenannte Frankfurter Schule, genannt werden. Anfangs, nach dem Ersten Weltkrieg, noch auf der Suche nach den Gründen für das Scheitern oder Ausbleiben proletarischer Revolutionen in den ökonomisch am weitesten entwickelten Ländern, war dieses während des Zweiten Weltkriegs in die USA emigriert und siedelte sich erst danach wieder in (West-) Deutschland an, womit eine veränderte Ausrichtung einherging. Die Protagonisten der Frankfurter Schule standen nun ganz unter dem Eindruck der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs und vor allen unter dem Schock, miterlebt haben zu müssen, wie sich eine vermeintlich besonders fortgeschrittene Zivilisation wie diejenige Deutschlands unter dem Nationalsozialismus in nackte Barbarei verwandelt hatte. In Adornos und Horkheimers Hauptwerk „Dialektik der Aufklärung“ von 1944vii unterzogen die beiden Autoren Aufklärung und Moderne einer weitgehend nihilistischen (alles verneinenden) Kritik. Sie stellten die These auf, dass es den Nazis gelungen sei, alle negativen Auswirkungen des Kapitalismus in der Person des „Juden“ zu personifizieren (Kapitel „Elemente des Antisemitismus“). Diese Ausgangsthese wurde von einigen Linken später aufgenommen und weiterverwendet: Diese unterstellten damit, dass ein latenter Antisemitismus von allen Deutschen, einschließlich der linken, bis heute mitgetragen werde und antikapitalistische sowie antiimperialistische Kritik verdeckter Antisemitismus sei. Diese Unterstellung wurde von den sogenannten „Antideutschen“ noch bis zur Groteske überspitzt (dazu später mehr).

Paradoxerweise versuchten die Altvorderen der Frankfurter Schule, diese in der postnazistischen BRD salonfähig zu machen. Im Laufe der Jahre nahmen deren Vertreter zunehmend auch antikommunistische Positionen ein und schufen so den Ausgangspunkt für die spätere „Totalitarismustheorie“ (sowie ihr Derivat, die Extremismustheorie, vgl. die „Hufeisentheorie“: die beiden gesellschaftlichen Pole „links“ und „rechts“ nähern sich in ihren Extremen an). Hatte Horkheimer anfangs noch den liberalen Kapitalismus als Wurzel des Faschismus („Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“viii) erkannt, so wendete er sich während seines USA-Aufenthalts vom Marxismus abix und schwenkte spätestens in der Debatte um die deutsche Atombewaffnung dann vollständig um: „Wir sind überzeugt, dass jede Schwäche des westlichen Europas angesichts der totalitären Herrschaft im Osten früher oder später eine Versklavung zur Folge haben wird“x. Die Bewegung gegen den Vietnam-Krieg wurde diffamiert, der diesen genozidal führende US-Imperialismus als „Verteidiger der Menschenrechte“ präsentiertxi. Kein Wunder also, dass dies jüngeren Generationen irgendwie bekannt vorkommen muss (siehe Antideutsche). Ironischerweise warf Horkheimer ausgerechnet dem jungen Habermas in einem Brief vor, mit seiner dialektischen Marx-Kritik „den Geschäften der Herren im Osten Vorschub“ zu leisten oder „den potentiellen Faschisten im Innern in die Hand“xii zu spielen. Der heutige Staatsphilosoph Jürgen Habermas war es denn auch, der, nach dem anfänglichen Zwist mit Horkheimer zur zweiten Generation der Frankfurter Schule zählend, den Propagandabegriff „Linksfaschisten“ 1967 gegen die neu entstandene APO (Außerparlamentarische Opposition) in die Welt setzte.

Auch die Wissenschaftsfeindlichkeit, die Teile der Linken später infizierte, war schon in der „Dialektik der Aufklärung“ angelegt. So wird die Wissenschaft selbst als „Mythos“ und als „patriarchal“ bezeichnet. Nun können die Protagonisten der Frankfurter Schule natürlich nicht für alle Entgleisungen verantwortlich gemacht werden, die ihre Anhängerinnen und Anhänger im Laufe der Zeit postulierten, aber den Keim für so manche Irrationalität haben sie dennoch gelegt. Bei aller berechtigten Kritik am kapitalistisch ausgerichteten Wissenschaftsbetrieb – so wie Kunst und Kultur, nach Marx, immer Kunst und Kultur der herrschenden Klasse sind, ist auch die Wissenschaft unter den derzeitigen Verhältnissen von dieser geprägt –, eine pauschale Verurteilung von Wissenschaftlichkeit, Rationalität und Aufklärung öffnet jedoch der Irrationalität und dem anti-faktischen Denken Tür und Tor. Kritik an der bestehenden Wissenschaft darf nicht in grundsätzliche Wissenschaftsfeindlichkeit umschlagen, und dennoch ist diese Wissenschaftsfeindlichkeit auch in großen Teilen von linken oder liberal-bürgerlichen Bewegungen heutzutage sehr ausgeprägt. Dies zeigte sich beispielsweise in esoterischen Aussagen der Umweltbewegung („Mutter Erde bewahren“), spiegelte sich in Diskussionen der Partei „Die Grünen“ und solchen der Frauenbewegung (etwa in Essentialismen wie „Weibliche Spiritualität“ gegenüber „männlicher Rationalität“) wider und befindet sind im fließenden Übergang hin zur so bezeichneten Esoterik-Bewegung mit all ihren gegenseitigen Durchmischungen und Durchdringungen.

Der pessimistische Grundton dieser Schrift Horkheimers und Adornos kann psychologisch sicherlich aus der Biographie der beiden Autoren erklärt werdenxiii, und die diversen Interpretationen, die andere im Nachhinein vorgenommen haben, lassen sich den Autoren nicht vorwerfen; die konterrevolutionären Aussagen jedoch, die diese selber getätigt haben, selbstredend schon. Sie hätten sich als Intellektuelle der Wirkung ihrer Schrift auch bewusst sein müssen. Durch ihren weiteren Lebensweg aber haben sie dann auch bewiesen, auf welcher Seite sie wirklich stehenxiv. Dass der grundsätzlichen Defätismus, den das Werk verbreitet, so begeistert aufgenommen wurde und weiterhin wird, spricht Bände über den Zustand der (west-) deutschen Linken. Es gibt offensichtlich darunter viele, die sowieso kein Interesse daran haben, die Verhältnisse aktiv zu verändern. Da kommen ihnen Postulate wie die der Kritischen Theorie gerade recht. Wenn alle Versuche, die Menschheit zu befreien, zum Scheitern verurteilt sind und letztlich nur im Totalitarismus enden, ist jeder Einzelne auch der eigenen Verantwortung enthoben, den Kampf aufzunehmen, und kann sich reinen Gewissens dem Suff ergeben.

Vor allem die Kritik an der Modernenahmen wiederum Wertkritikerinnen und Wertkritikerxv und später auch die sogenannten „Antideutschen“ zum Anlass, den Marxismus zu kritisieren und insbesondere dessen klassenkämpferische Ausrichtung grundsätzlich in Frage zu stellen. Sie folgerten aus der von Adorno und Horkheimer in „Dialektik der Aufklärung“ vorgetragenen These der Personifizierung der Kapitalismuskritik in der Person des Juden, dass mit jeder Kritik am Kapitalismus insgeheim eine Kritik „am Juden“ gemeint seixvi. Somit sei jede Kritik am Kapitalismus als struktureller Antisemitismus zu werten. Wer die Kapitalistenklasse konkret angreift (personalisiert), mache sich, wie es hier ausgedrückt ist, einer „verkürzten Kapitalismuskritik“ schuldig, die letztlich antisemitisch bestimmt sei.

Von der kritischen Theorie übernahm die Wertkritik schließlich noch den Antikommunismus und stellte Nationalsozialismus und Kommunismus, dabei rein formalistisch argumentierend (d. h., nur die äußere Erscheinungsform wird verglichen und die innere Wesensart nicht erkannt), in direkten Bezug zueinander. Und so goss diese Theorierichtung weiter Wasser auf die Mühlen der bürgerlichen Extremismustheoriexvii. Anstatt sich also antikapitalistisch zu positionieren, ziehen Wertkritikerinnen und Wertkritiker es vor, alle sozialistischen Versuche der Menschheitsgeschichte durch den Kakao zu ziehen, ohne auch nur ansatzweise eine Alternative zu entwickeln. Zwar müssen diese Versuche auch einer Kritik und Auswertung unterzogen werden, mehr als eine verkappte Romantisierung vorkapitalistischer Produktionsweisen hat die Wertkritik aber nicht im Gepäck. Ohne Akteure zu benennen, d. h. Klassen, die aus der Analyse der Produktionsweise zu bestimmen sind, lässt sich geschichtlich aber wenig am bestehenden Zustand ändern. Dass sie damit auch alle Formen des praktischen Klassenkampfes negiert, ergibt sich als logische Schussfolgerung von selbst. Deshalb war und ist die Wertkritik kulturpessimistisch und konterrevolutionär im wahrsten Sinne des Wortes.

In konsequenter Fortführung aller vorherigen Denkfehler entstanden die sogenannten „Antideutschen“. Diese, sich selbst oft nicht so nennende Strömung ist ein Konglomerat aus verschieden „Antifa“-Gruppierungen und Theoriezirkeln, die die vorher genannten Narrative weiterspinnen. Sie behaupten nicht nur, dass jede Kapitalismuskritik antisemitisch kontaminiert ist, sondern gehen noch einige Logikkurzschlüsse weiter. Ihr Apriori ist, „… dass sich Auschwitz nicht wiederholen darf“, was wohl für alle wirklichen Antifaschisten Konsens sein dürfte und damit völlig unstrittig. Davon leiten sie allerdings ab, dass jede, wie auch immer geartete Kritik am Judentum als Religion, am Staat Israel und an seiner Regierung als „antisemitisch“ anzusehen sei. Sie setzen außerdem den Staat Israel mit dem Judentum und allen als „Juden“ bezeichneten Menschen gleich (und auch mit Menschen, die das für sich nicht tun, aber von ihnen als Juden identifiziert werden). Juden, die eine Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung haben, werden von diesen Deutschen als „selbsthassende Juden“ bezeichnet. Wer und wie jemand Jude ist, bestimmen also wieder einmal die (Anti-)Deutschen. Umgekehrt gilt ihnen jede Verteidigung Israels dagegen als „antifaschistisch“. Wer die ultrarechte und rassistische Politik der israelischen Regierung gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser kritisiert, ist also in dieser Lesart, auch wenn die Person selbst jüdisch ist, „antisemitisch“, wer Israel unterstützt, hingegen „antifaschistisch“.

Die Kausalkette aufeinanderfolgender Trugschlüsse lautet nun ungefähr wie folgt:

  1. Die Verhinderung eines neuen Holocaust macht die bedingungslose Solidarität mit dem kapitalistischen Staat Israel und seiner politisch wie auch immer gearteten Regierung absolut notwendig.
  2. Jeder, der Israel kritisiert, ist Antisemit.
  3. Alle, die Israel unterstützen, wie z. B. die US-Regierung, sind im Umkehrschluss „antifaschistisch“.
  4. Antiimperialistinnen und Antiimperialisten, die die israelische Besatzungspolitik und den US-Imperialismus kritisieren, sind hingegen „Nazis“.

Auf Grund dieser Trugschlüsse kamen Teile dieses Spektrums zu dem absurden Schluss, dass der Erste Golfkrieg, den die US-Imperialisten 1991 führten, „antifaschistisch“ sei, weil die USA damit präventiv angebliche Giftgasangriffe des Iraks auf Israel verhinderten. Dass es nie zu dergleichen kam, ficht diese Leute nicht an, weswegen sie während dieses Krieges mit Israel- und US-Flaggen bewaffnet gegen Friedensdemos (deren damaliges Motto „Kein Blut für Öl!“ war) vorgingen. Sie haben sich unter der US-amerikanischen und israelischen Fahne in fanatische Bellizistinnen und Bellizisten verwandelt.

Doch auch damit endet der Wahnsinn noch nicht. In Weiterspinnung der Postulate der Frankfurter Schule behaupten sie, dass, weil die NS-Ideologie alle negativen Auswirkungen des Kapitalismus in die Person des Juden transformiert hat, jede Kritik am Kapitalismus im Grunde antisemitisch sei. Angriffe auf Vertreterinnen und Vertreter der herrschenden Klasse meinten demnach immer „die Juden“. Personalisierter Antikapitalismus sei zudem „verkürzt“, womit schlussendlich der konkrete Klassenkampf in Abrede gestellt wird. Was es in Gesprächen schwer macht, „Antideutsche“ zu kritisieren, ist, dass diese die vorherige Kette irrsinniger Schlussfolgerungen und Behauptungen teilweise revidieren, wenn sie argumentativ in die Defensive geraten oder dann einfach zur aggressiven Beschimpfung des Gegenübers als „antisemitisch“ übergehen. Heute sind die meisten der vormals Antideutschen schon etwas zurückgerudert, dennoch sind die negativen Auswirkungen auf die Linke ebenso deutlich zu spüren wie Versatzstücke noch immer vorhanden sind. Viele der Protagonistinnen und Protagonisten sind in Parteien, Hochschulen und Medien eingesickert und verbreiten dort nach wie vor „antideutsche“ Positionen, vor allen dann, wenn sie sich mit der Antisemitismus-Keule profilieren oder unliebsame Widersacher mundtot machen wollen.

Die sogenannten Antideutschen haben sich also direkt als Sturmtruppen des US-Imperialismus und einer durch und durch neoliberalen Weltordnung in Stellung gebracht. Sie produzieren in Medien, Universitäten, Regierungsstellen und Thinktanks eins zu eins neoliberale US-Propaganda oder mittlerweile direkt rechte Inhalte. Damit haben sie nun offen und für alle sichtbar die Seiten gewechselt, nachdem sie jahrelang die Linke durch andauernde Spaltungsversuche geschwächt und gelähmt haben. Antideutsche haben sich einmal selbst als „Abrissunternehmen der deutschen Linken“ bezeichnet. Darin steckt viel Wahrheit. Heute wettern sie gegen Klassenkampf und preisen den Neoliberalismus US-amerikanischer Machart als Garant der „Freiheit“. Unter ihrer liberalen Maske grinst die reaktionäre Fratze.

Die Frauenbewegung

Die frühe proletarische Frauenbewegung war einst aufs Engste verbunden mit der sozialistischen und revolutionären Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung. Es waren die sozialistischen Organisationen und Parteien, welche die Befreiung der Frauen als erste auf die Agenda setzten. Neben dem proletarischen Feminismus entstand auch ein bürgerlicher Zweig, der jedoch die Befreiung der Frau von allgemeinen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung abtrennte und sein Heil in Separatismus und Reformismus suchte und weiterhin sucht. Wie viele genuin linke Bewegungen wurde auch die Frauenbewegung in den westlich-kapitalistischen Metropolen fast vollständig von bürgerlichen Kräften gekapert. Die inhaltliche Abtrennung des Kampfes gegen die patriarchalen Verhältnisse vom Kampf gegen das kapitalistische System ist nicht allein durch Feministinnen verschuldet, wie mancher gern behaupten würde, denn der männliche Teil der sozialistischen Bewegung beließ es oft genug bei Lippenbekenntnissen und unternahm wenig, um eine antipatriarchale Praxis zu entwickeln. Deshalb waren die Frauen oft genug gezwungen, ihre Sache in die eigenen Hände zu nehmen. Diese objektive Spaltung nutzt das Kapital geschickt, um seinerseits emanzipatorische Tendenzen für sich umzufunktionieren.

Durch den Nazifaschismus wurde die proletarischen Frauenbewegung, ebenso wie die Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung insgesamt, in Deutschland weitgehend zerschlagen.

Die neue Frauenbewegung im Zuge der 1968er-Studierendenrevolte war von ihrem Charakter her überwiegend schon kleinbürgerlich und reformistisch geprägt. In anderen Ländern mag es anders gewesen sein, in der BRD jedoch waren die Kämpfe, wie der Name schon sagt, stark „studentisch“ geprägt und eine Verschränkung mit den Kämpfen der lohnarbeitenden Klasse fand eher vereinzelt (z. B. in den Heim- und Lehrlingskampagnen) statt, wenn es auch durchaus noch andere Ansätze gab. Dieser neu erstandene Feminismus war von Anfang an stark durch die postmodernen Theorien (von Adorno bis Foucault) geprägt. Aufgrund der negativen Erfahrungen, die viele Frauen auch weiterhin mit ihren männlichen „Kampfgefährten“ machten mussten, kamen sie zu dem Schluss, dass mit der Überwindung des Kapitalismus nicht automatisch auch das Patriarchat abgeschafft werden würde. Deshalb vollzog ein Teil einen radikalen Bruch mit den Traditionen der sozialistischen Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung und organisierte sich selbstständig in inhaltlich rein feministisch orientierten Gruppen, die sich praktisch auf den antipatriarchalen Kampf beschränkten. Der Kampf gegen Unterdrückung wurde fortan mehr oder weniger als „Geschlechterkampf“ definiert.

Obwohl die Vorstellung, dass die Emanzipation aller Frauen innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse erreicht werden könnte, illusionär ist (der überwiegende Teil der Frauen wird als Arbeiterinnen weiterhin ausgebeutet), gewann der reformistische Flügel der Frauenbewegung die Oberhand. Es ging nun nicht mehr um die Emanzipation der Frau in einer befreiten Gesellschaft, sondern nur noch um kleinbürgerliche und liberale Ziele wie „Chancengleichheit“ und „Gleichberechtigung“ – jeweils im Rahmen des bürgerlich-kapitalistischen Systems. Das kapitalistische Konkurrenzdenken wird in dieser Logik vorausgesetzt und stillschweigend anerkannt, So wird, dann nur folgerichtig, propagiert, das „Frausein“ als Vorteil im Konkurrenzkampf zu nutzen (beispielsweise durch Quotenregelungen).

Heute geht es diesem Teil der Frauenbewegung also darum, einen besseren Platz im System zu erkämpfen. Welches System das ist, bleibt meist unhinterfragt. Dieser Politikansatz („Politik muss weiblicher werden“) hat uns Gestalten wie die pakistanische Premierministerin Benazir Bhutto (so korrupt wie ihr Vater), Margret Thatcher (vollzog als Premierministerin den neoliberalen Umbau in Großbritannien und zerschlug die Gewerkschaften), Madeleine Albright (als US-amerikanische Außenministerin für 500.000 tote irakische Kinder, die „den Preis wert“ seien, mitverantwortlich), Annalena Baerbock (deren „feministische Außenpolitik“ auf einen Dritten Weltkrieg zusteuert), Marine Le Pen (französische Faschistin), Giorgia Meloni (italienische Faschistin), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Waffenlobbyistin und Kriegspropagandistin), Alice Weidel und Beatrix von Storch (AfD-Revanchistinnen), Condoleezza Rice (US-Kriegsstrategin), Kamala Harris und wie sie alle heißen mögen, beschert.

Wir sehen: Welche Politik jemand betreibt, ist offensichtlich weniger eine Frage des Geschlechts, sondern, welche Klasse diese Person vertritt. Leider wird heute umgekehrt das Geschlecht vor den Inhalt gestellt, woraus sich wie selbstverständlich ergibt, dass eine Frauenquote für politische Ämter und Mandate, Vorstände von DAX-Konzernen und sonstige hochdotierte Posten gefordert wird, nicht aber bei Bauarbeitern, Müllwerkern, Bergarbeitern usw. Einen emanzipatorischen und revolutionären Gesamtanspruch für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung haben nur noch sehr wenige Frauengruppen. Viele machen nur noch „Frauenpolitik“, und der Allgemeinanspruch auf Befreiung ist bei den meisten maximal noch ein Lippenbekenntnis. Dafür gab es einst verständliche Gründe, aber die historische Entwicklung ist in der Zwischenzeit weitergegangen, und in der Sache hilft dies ohnehin nicht weiter.

Queerideologie, Intersektionalismus und Identitätspolitik

Tatsächlich hat kein wirklich Linker etwas dagegen, dass Menschen sich frei entwickeln können und ihr Leben so bestimmen wie sie es für richtig halten. Ist nicht ein Grundsatz der Aufklärung, dass jeder Mensch nach seiner Façon glücklich werden soll? Alle sollten ihre individuellen Bedürfnisse und Orientierungen ausleben können, das impliziert auch ihre sexuellen Dispositionen. (Immer mit der Einschränkung, dass sie andere in ihrer Freiheit nicht einschränken). Niemand sollte etwas dagegen haben, wenn Menschen sich lieben. Und jeder Mensch hat natürlich auch das Recht, dass seine Sexualität als die anerkannt wird, wie er sie für sich bestimmt.“

Aus „Gegen die neoliberalen Ideologien“, Prolos (2022)

Diese genuin linke Aussage ist auch scheinbar der Ansatzpunkt der Queerideologie. Sie ist jedoch erkenntnistheoretisch, ebenso wie die Identitätspolitik insgesamt, durchsetzt mit postmodernen Theoremen, die Relativismus, Subjektivismus und kleinbürgerlich-liberalen Individualismus abfeiern und sich gegen Wissenschaftlichkeit und den dialektischen und historischen Materialismus wenden. Die Ausrichtung der Queerideologie ist per se idealistisch, was aus dem Ansatz, „Konstruktionen“ zu bekämpfen statt materielle Verhältnisse, logisch folgt. Statt für die Vergesellschaftung des Reproduktionsbereichs einzutreten, um (auf Basis der biologischen Unterschiedlichkeit der Geschlechter) eine wirkliche und vollständige Gleichstellung der Geschlechter zu erkämpfen, wird über Sprachverbote und -regelungen (bis hin zu Phantasie-Pronomina), die möglichst politisch korrekt sein sollen, in den Kommunikationsformen das ausgelöscht, was real weiterhin existiert. Damit ist diese repressive Ideologie, wie andere Formen der Political Correctness auch, faktisch eine politische Zensurmaßnahme und steht psychologisch auf dem Niveau des infantilen magischen Denkens (was ich nicht benenne, das ist auch nicht mehr da). Und so sieht sich der radikalfeministische Teil der Frauenbewegung (siehe voriges Kapital) heute selbst Angriffen durch neoliberal-postmoderne Ideologien ausgesetzt. Am weitesten vorangeschritten ist dies bei denjenigen Teilen einer vorgeblich Linken, die von „Frauen“ überhaupt nicht mehr reden wollen (sondern nur noch von „FLINTAS“, „LGBTIQ“ o. Ä..), während sie Feministinnen, die das weiterhin tun, als „TERFs“ beleidigen. Wir sehen: Die Queerideologie ist letztendlich gar die Liquidation des Feminismus.

Das dem so ist, ist möglicherweise vielen gar nicht wirklich bewusst – respektive ihrer Theorielosigkeit und ihrem kleinbürgerlichen Bewusstsein geschuldet, das sie nicht hinterfragen, sondern oftmals absolut setzen und sich damit gegen jedes Argument von außen immunisieren. Andersdenkende werden sofort, zwar den eigenen Forderungen entgegengesetzt, dafür aber umso heftiger diffamiert, moralisch abgewertet und angegriffen („Du weißer alter Mann hast zuzuhören“, „Biologist“, „trans-feindlich“), wie wir das schon von den Antideutschen her kennen. Damit sorgen sie nicht nur für Zwist und Spaltung, sondern auch dafür, dass nur noch ein Thema in der „Szene“ Raum einnimmt, zersetzen also nach und nach klassenkämpferische Positionen, die das Gemeinsame und nicht das Trennende betonen.

Und dies ist genau das, was die herrschende Klasse will. Während die herrschende Klasse imperialistische Kriege schürt und führt, Enteignung, Ausbeutung und Unterdrückung verschärft und die Repressionsschraube weiter anzieht, diskutiert diese Pseudo-Linke ausschließlich über „Geschlechtsidentitäten“, „sexuelle Orientierungen“ und alles, was damit zusammenhängt. Und viele machen mit bei dieser Art „Gossip-Politik“ (neudeutsche Bezeichnung für „Klatsch und Tratsch“), bei der ein „Skandal“ den anderen jagt, Gerüchte gestreut werden und gegenseitige Diffamierungen und Anschuldigungen die Runde machen. So wird Misstrauen hergestellt und ein Sturm im Wasserglas nach dem anderen produziert. Es ist so viel einfacher, sich in seinem eigenen Szenesumpf zu bewegen, als sich an die harte Realität zu wagen, die das imperialistische System darstellt: So leistet ein solches Vorgehen, indem es sich gegen einzelne, nicht Strukturen und Systeme wendet, der im Neoliberalismus ohnehin verstärkten Individualisierung weiter Vorschub, wird der der Klassenkampf negiert und stattdessen nur noch am einzelnen Subjekt (oft im eigenen Nahbereich, was sich um so zerstörerischer auswirkt) angesetzt. Deshalb werden auch mit Vorliebe andere Linke persönlich angegriffen und selten der wahre politische Gegner oder gar das System dahinter. Dazu ist man dann doch entweder zu feige oder zu faul.

Die Anhängerinnen und Anhänger des Intersektionalismus und der Identitätspolitiken reduzieren den Klassenkampf, sofern sie ihn überhaupt beachten, von einem grundlegenden Systemwiderspruch auf einen Unterdrückungsmechanismus unter vielen. Falls die postmodernen Ideologien Klassen als gesellschaftliche Realität überhaupt anerkennen, verschieben sie den Blick aber von Klassenkampf auf sogenannten „Klassismus“: Es geht dabei dann nicht um die Aufhebung des Klassenverhältnisses (und damit des Kapitalismus selbst), sondern um die Freiheit von Diskriminierung. Auch damit wird natürlich dessen prinzipielle Notwendigkeit negiert. Wem dies nützt, dürfte auf der Hand liegen.

Das Eindringen rechter Ideologie in pseudolinke Communitys

In den 1990er Jahren gab es einen Aufkleber der NPD mit den Köpfen von vier Personen: einer weißen, einer schwarzen, einer indigenen amerikanischen und einer chinesischen. Die Überschrift lautete: „Für die Vielfalt der Völker.“ Gemeint haben die Nazis damit: „Die Rassen dürfen sich nicht vermischen.“ Die verschiedenen Völker und Kulturen sollen nebeneinander existieren. Rassistische Ideologien gehen davon aus, dass die „Reinheit der Völker“ gewahrt bleiben müsse, weil Völker unveränderliche Eigenschaften hätten, die nur erhalten blieben, wenn Menschen und Kulturen sich nicht vermischen.

Heute wird genau diese rechte Ideologie in einigen Kreisen vertreten, die sich für fortschrittlich halten. Ausgehend von einer Kritik des Kolonialismus, die ursprünglich links und tatsächlich sehr fortschrittlich ist, wird ein richtiger Gedanke pervertiert und in sein genaues Gegenteil verkehrt. Es wird zunächst völlig zurecht die Tatsache genannt, dass weiße Kolonisatoren afrikanische oder amerikanische Kulturen gewaltsam vernichtet Völker versklavt und sich deren Reichtümer und Kulturgüter materiell angeeignet haben. Diese berechtigte Kritik wird dann ins Absurde weitergesponnen und führt schließlich dazu, dass „kulturelle Aneignung“, womit etwa gemeint ist, dass eine weiße Person eine (in dieser Lesart den Schwarzen „gehörenden“) Rasta-Frisur trägt, auch im nicht-materiellen Sinne verurteilt werden muss, weil durch sie angeblich ein weißer Profiteur ein diskriminiertes Opfer kulturell ausbeute. Und schon sehen wir eine klar rechte Ideologie im pseudolinken Gewand, die nur anders genannt wird („Ethnoglobalismus“ bei den traditionellen Rechten, „Kulturelle Aneignung“ bei den Pseudolinken).

Ein essentialistischer und statischer ist ein rechter Kulturbegriff. Ein solcher ignoriert die Tatsache, dass sich Kultur immer im permanenten Wandel befindet und sich, nicht zuletzt durch äußere Einflüsse, ständig weiterentwickelt. Die Wissenschaftsfeindlichkeit und Realitätsverweigerung wird dann vollends ins Absurde getrieben, wenn Pseudolinke heute beispielsweise sagen, eine weiße Frau dürfe nicht die Gedichte einer schwarzen Frau übersetzen, Weiße dürften sich nicht anmaßen, über die Geschichte Afrikas zu schreiben oder ein heterosexueller Schauspieler dürfe keinen Schwulen spielen und ein nicht-jüdischer keinen Juden. Wer solch einen Blödsinn fordert, hat nicht einmal verstanden, was der Beruf des Schauspielers eigentlich bedeutet. Öffentlich wird auf Manifestationen von Anhängerinnen und Anhängern solcher Ideologeme zuweilen schon Apartheid praktiziert, wenn der Platz im Demonstrationszug nach Hautfarbe sortiert abläuft. Was in den 1990er Jahren jeder Linke klar als rassistisch erkannt hat, hat heute Einzug in vorgeblich emanzipatorische Kreise gehalten. Dass die Linke sich solche Diskussionen aufzwingen lässt, schwächt sie und dient damit rein und ausschließlich den Interessen der herrschenden Klasse.

Ideologische Konterrevolution in der Praxis

Was wir heute in weiten Teilen der Pseudolinken erleben, ist eine politische Unkultur auf dem Niveau von moralischer Erpressung, in welcher aus Angst vor reflexartig erhobenen Vorwürfen, die selbst indirekt, per Kontaktschuld, Geltung beanspruchen, Quellen ignoriert, Ansichten tabuisiert und Begriffe aufgegeben werden, so dass verinnerlichte Zwänge und eine Selbstzensur im Dienste der Herrschaft das eigene Nachdenken, die nüchterne und sachliche Analyse von Fakten und Quellen ersetzt haben, auf deren Basis das Formulieren der eigenen Position erfolgen sollte. Und gerade dann, wenn es besonders wichtig wäre, Geschlossenheit zu zeigen, ploppen mit einer gewissen Pünktlichkeit Debatten wie die vorgenannten auf. Ob nun Geheimdienste bei der Initiierung und Umsetzung derartiger Kampagnen ihre Finger im Spiel haben oder nicht, die Pseudolinke verrichtet hier objektiv deren Arbeit. Dazu einige stellvertretende Beispiele aus Praxis und Geschichte.

Quasi als Blaupause kann das FBI-Programm „COINTELPRO“ gelten. In dessen Rahmen

schleuste die US-amerikanische Bundespolizei in den 1960er und 1970er Jahren beispielsweise Agenten in die Black-Panther-Bewegung ein, die bewusst spalterische Debatten vom Zaun brachen und Gerüchte über einzelne Menschen streuten, um diese zu diffamieren und zu denunzieren. Ziel war es, die Partei insgesamt in Misskredit zu bringen. Es gelang ihnen, zusätzlich zu einem ungeheuren Repressionsdruck von außen, die Partei auch von Innen heraus zu zerrüttenxviii.

  • Ebenfalls in den 1970ern haben sich die sogenannten K-Gruppen auf sektiererischen Weise dogmatische Scheingefechte geliefert. Sie entwarfen hochtrabende Parteiprogramme und Verlautbarungen, die hauptsächlich den Sinn hatten, sich von den anderen Kleinstparteien abzugrenzen. Die inhaltliche Leere zeigt sich heute, da ein großer Teil der damaligen Parteigänger in der Partei „Die Grünen“ aufgegangen ist und dort eine nach wie vor verhängnisvolle Rolle spielt.
  • Als Anfang der 1980er Jahre mit der Hausbesetzerbewegung eine tendenziell systemantagonistische autonome Linke erstand, die sich der Staatsmacht auch auf der Straße militant gegenüberstellte, entstand sofort eine „Mackermilitanz“-Debatte, um die Kämpfenden zu verunsichern und der Kampfkraft die Spitze zu nehmen. Neben Feministinnen und ihrer teilweise berechtigten Kritik am Verhalten einiger Männer waren es vor allen sogenannte „Männergruppen“, die die Speerspitze der Kritik bildeten. Sie zeichneten sich vor allen durch Abstinenz in der politischen Praxis, durch reformistische Ansätze und durch Verinnerlichungspolitik (sich erst mal selber „hinterfragen“) aus. Durch ihr rein destruktives und diffamierendes Agieren erzwangen sie oft genug lange Diskussionen, die die revolutionäre und antifaschistische Linke über Jahre hinaus lähmten. Ein konstruktives Hinterfragen überholter männlicher Rollenmuster wich einer denunziatorischen Kampagne gegen Einzelne, die auch von allen Seiten rein subjektivistisch geführt wurde, weil die Herangehensweise dies gar nicht anders zuließ.
  • Ein Höhepunkt solcher Nonsens-Diskussionen war, nachdem die ersten Frauen bei den Bullen auftauchten, dass selbst das Wehren gegen Angriffe weiblicher Polizeibeamter „Gewalt gegen Frauen“ darstellen würde und somit tabu sei.
  • Wer sich nicht sofort dem Subjektivismus ergab, der die Grundlage des sogenannten „Definitionsmacht der Frau“-Konstrukts ist, wird sofort als „Täterschützer“ diffamiert. Damit wird versucht, den Erkenntnisprozess des von Dialektik und Materialismus und genuin progressiven Rechtsvorstellungen (z. B. die Unschuldsvermutung und das grundsätzliche Recht auf Verteidigung jedes Angeklagten, egal welchen Vergehens der Mensch sich schuldig gemacht hat) auszuhebeln und durch kleinbürgerlich-neoliberalen Idealismus zu ersetzen. Die – sich selbst als links verortenden – Protagonistinnen und Protagonisten dieser Linie rekrutieren sich denn auch naheliegenderweise hauptsächlich aus dem studentischen oder akademischen Milieu, welches sich im weiteren Lebensverlauf größtenteils (als Soziologen und Soziologinnen, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen oder als Medienschaffende) direkt bei der herrschenden Klasse verdingt (natürlich ohne das mal zu „hinterfragen“).
  • Nach dem Ende der Sowjetunion und der Annexion der DDR, also gerade zu einem Zeitpunkt, als der Imperialismus wieder verstärkt sein Haupt erhob (und das mit globalem Anspruch), tauchten sofort die „Antideutschen“ auf, die nichts Besseres zu tun hatten, als „Antiimperialisten“ als „Antisemiten“ zu geißeln. Sie stellte sich bei den folgenden imperialistische Kriegen auf die Seite der Bellizisten und lähmten und spalteten die Linke in dieser Frage nachhaltig. Das sollte ihr Beitrag sein, den Sieg über den Kommunismus perfekt zu machen und den imperialistischen Rollback unterstützend zu begleiten.
  • Nachdem im Zuge des seitens der rot-grünen Regierung (die gerade einen Angriffskrieg an der Seite der NATO gegen Serbien unterstützt hatte, um „ein neues Auschwitz zu verhindern“) ausgerufenen „Aufstands der Anständigen“ wurde der „Antifaschismus“ in Deutschland salonfähig gemacht, in dem er seines kritischen Gehalts beraubt und für staatliche Zwecke umfunktioniert wurde. In der Folge wurden NGOs und Stiftungen mit massiven Fördermitteln ausgestattet, in denen viele Angehörige der linken Szene Stellen erhielten, um in der Folge genau jenen staatstragenden Antifaschismus auch beruflich und staatsoffiziell propagieren zu können (pro Israel, gegen Antiimperialismus, gegen „verkürzte“ und „personalisierte“ Kapitalismuskritik), den deren antideutschen Anteile schon zuvor ausgeheckt hatten.
  • Nach dem 11. September, den „Anti-Terror-Kriegen“ der USA und der Verschleppung von als „feindlich“ markierten Personen weltweit in berüchtigte Foltergefängnisse, steigerte sich diese NGO-Aktivität noch, fielen Pseudolinke auf die Argumentation, dieses Vorgehen diene den „Menschenrechten“ und der „Terrorabwehr“ hinein und verweigerten sich der Unterstützung der aufkommenden Anti-Kriegs-Bewegung. Alle gegenüber der offiziellen Version der 9-11-Terroranschläge skeptischen Publizisten wurden aus diesen Kreisen hingegen per se der Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ bezichtigt, und antiimperialistische Positionen seien nur „anti-amerikanisch“.
  • Als im Zuge des „NSU-Komplexes“ erstmals nachweisbar wurde, wie tief bundesdeutsche Geheimdienste die Neonazi-Szene unterwandert haben und über sogenannte V-Leute auch steuern konnten, wie viel Arbeit staatlicherseits dort investiert wurde, von finanziellen Millionenbeträgen bis zur Warnung vor Polizeirazzien, als bekannt wurde, dass ein hauptamtlicher Verfassungsschutzbeamter gar bei einem Mord (in Kassel) anwesend war und viele Tatorte nachträglich manipuliert wurden (Heilbronn, Eisenach), als klar wurde, dass der Tiefe Staat in diese Verbrechen verstrickt ist, da waren pseudolinke Kreise zur Stelle und lancierten geschickt den Vorwurf der „Verschwörungstheorie“, um Veranstaltungen mit entsprechender Aufklärungsintention zu sabotieren, übernahmen die staatliche Linie (Skandal, Versagen und Rassismus) statt nach staatlichem Interesse, Geheimdienstsumpf und Tiefem Staat zu fragen, um so den Staatsapparat letztendlich einmal mehr aus der Schusslinie zu nehmen.
  • In Großbritannien wurde der linke Labour-Parteivorsitzende Jeremy Corbyn, der gute Aussichten hatte, britischer Premierminister zu werden, vom rechten Flügel seiner Partei durch Antisemitismusvorwürfe diffamiert und so, wie auch der Rest der Linken bei Labour, kaltgestellt. Ganz im Sinne des Kapitals: Heute ist dort eine extrem neoliberale, rechte Tory-Regierung an der Macht.
  • Just zur sich zur ökonomischen Großkrise, der schwersten seit 1929, auswachsenden Finanzkrise 2008/09 verstärkten sich einerseits die bereits früher aufgekommenen „Mackertum“-Diskurse, die sich letztlich gegen widerständige Militanz richten, als auch die „Antisemitismus“-Vorwürfe, überlagerten also Anschuldigungen und Spaltereien die gefragte Krisenanalyse und -strategie. Insbesondere jetzt, da sich der Kapitalismus auf Grund nachlassender Akkumulation wirklich hin zur Zirkulations- und Finanzsphäre hin entwickelt und Finanzagenturen nicht nur ein immenses Kontrollregime über die Politik errichtet haben, sondern gigantische Tech- und Finanzakteure auch dem Rest der Gesellschaft beträchtliche Mittel entziehen, wirkt sich die Denunziation der Kritik am (finanzialisierten) Kapitalismus besonders verheerend aus, da sie dessen begriffliches Verständnis im Kern behindert. Auch die Schelte an „personalisierter“ Kapitalismuskritik nimmt sich angesichts des Reichtums und der Machtfülle von Stiftungsoligarchen sowie CEOs der Tech- und Finanzbranche reichlich absurd aus.
  • Während der Corona-Pandemie, und damit der Zeit der stärksten staatlichen Eingriffe in die Bewegungsfreiheit und andere Grundrechte seit 1945, deren Bezug zur Pandemiebekämpfung teils sehr fragwürdig erschien, hatte die „antifaschistische“ Pseudolinke nichts Besseres zu tun, als im Sinne der Staatsräson gemeinsam mit den Leitmedien jede oppositionelle Regung als „verschwörungstheoretisch“, „Geschwurbel“, „antisemitisch“ und „rechts“ zu bezeichnen, anstatt um deren Deutungshoheit (gegenüber den strunzdummen, esoterischen, rechtslibertären und reaktionären Anteilen) zu ringen (und nur so hätten sich solche Anteile in einer diffusen Bewegung auch zurückdrängen lassen) oder selbst eine eigene Protestbewegung zu initiieren (beispielsweise, um etwa auch das heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem zu thematisieren). Manche gingen so weit, im vorauseilenden Gehorsam die staatlichen Maßnahmen in ihrem Umfeld noch strikter durchzuführen als von der Obrigkeit verlangt oder entlarvten sich selbst durch autoritäre Machtphantasien („Wir impfen euch alle“).
  • Als mit den Gelbwesten in Frankreich endlich wieder ein nennenswerter sozialer Akteur von unten die politische Bühne betrat, wurde dieser sogleich von pseudolinken Medien und Akteuren als „antisemitisch“ verunglimpft und die mögliche Entstehung einer entsprechenden Bewegung hierzulande behindert.
  • Während der Eskalation des Ukrainekrieges durch die russische Invasion im Februar 2022 schwenkte ein großer Teil der Pseudolinken auf die NATO-Linie um, und markierte, ebenfalls ganz im Sinne des Staatsräson, jeden Ruf nach Verhandlungen, gegen Waffenlieferungen und für Frieden, ehedem linke Kernanliegen, als „putinfreundlich“ und „querfrontlerisch“. Schuldzuweisungen an die NATO bei der Verursachung des Konflikts wurden wiederum als „Verschwörungstheorien“ gebrandmarkt. Geschichtsvergessen und kontrafaktisch werden „Imperialismus“ und „Faschismus“ nun in Russland gesucht, nicht da, wo sie wirklich sind (US-Imperialismus und ukrainische Nazis). Als sich nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Herbst 2022 so etwas wie eine Protestbewegung gegen steigende Energie- und Lebensmittelpreise hätte bilden können, denunzierten „Antifa“-Gruppen diese unisono mit Leitmedien und Verfassungsschutz als „antisemitisch“ und „rechts“. Es wurde viel Zeit und Aufwand investiert, um solche Proteste zu beobachten oder gegen sie zu demonstrieren, statt zu versuchen, sie größer und linker zu machen. Dies ging so weit, dass nun jeder, der gegen höhere Gaspreise auf die Straße ging, damit rechnen musste, als „Nazi“ tituliert zu werden.
  • Ein Spektrum universitärer kleinbürgerlicher Linker zwingt dem Rest endlose Diskussionen um Identität und Gender auf und bezeichnet jeden, der nicht den hanebüchenen Narrativen selbsternannter Minderheitensprecherinnen und -sprecher vollumfänglich zustimmt, als „transphob“ oder „transfeindlich“. Diese Diskussion wird als Vehikel benutzt, um abstruse idealistische Vorstellungen in der Linken zu verankern. Wissenschaftlichkeit und analytischer Objektivismus werden verunglimpft, um einem hemmungslosen Subjektivismus, sprich einem kleinbürgerlich-egoistischen Freiheitsbegriff, das Wort zu reden.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Viel weiter kann sich eine sich so bezeichnende Linke nicht mehr degradieren, als sich als Erfüllungsgehilfe der Geheimdienste anzudienen, Teile des „Volks“ zu verachten (klassisch: nach „unten“ treten), die unter den Krisenfolgen nicht nur besonders leiden, sondern an die sich ein echtes linkes Politikangebot auch zu richten hätte, und den linken Kernbestand an politischen Inhalten und Anliegen weiter erodieren zu lassen.

Rechter ideologischer Angriff und linke Gegenmacht

Wie funktioniert der rechte ideologische Angriff? Das ihm zugrunde liegende Schema ist im Prinzip immer dasselbe: eine extreme These aufstellen – diese verabsolutieren – alles andere danach bewerten – alle anderen moralisch mit Totschlagargumenten („Macker“, „Täterschützer“, „Antisemit“, „transphob“, „Verschwörungstheoretiker“ oder heute gleich „Nazi“) entwerten – keinen Widerspruch dulden, jede konstruktive Diskussion abblocken und sich gegen Argumente selbst immunisieren – den gesamten Raum besetzen – um damit letztlich von den eigentlich einzigen relevanten Themen, den Verbrechen der herrschenden Klasse und ihrem System, abzulenken.

Das ist die konterrevolutionäre Wirkung dieser Debatten, denen leider viele auf den Leim gehen, etliche, ohne es selber zu checken. Auf beiden Seiten. Pseudoradikale Phrasen ersetzen oft konkrete Forderungen, mit denen sich Menschen überzeugen oder in einer aufkommenden Bewegung arbeiten ließe. Nur zu gern lassen sich „Linke“ auch in Scheindebatten verwickeln. Für viele ist es einfacher, und Schlagworten zu agieren, anstatt mit wirklichen Argumenten und fundiertem, selbst erarbeitetem Wissen. Sie haben nicht nur keine Ahnung von den wirklichen sozialistischen Klassikern und Denkerinnen und Denkern; selbst die von ihnen angeblich vertreten Thesen kennen sie nur vom Hörensagen und von dem, was sie gegebenenfalls in der Uni darüber aufgeschnappt haben. Sie wandeln im Tal der Ahnungslosen und fühlen sich wohl in ihrer Blase, die manche von ihnen selbstbewusst als „Safespace“ verstanden wollen wissen. Revolutionäre Politik (oder Politik überhaupt) aber ist nicht der erwünschte Wohlfühlraum, weswegen Pseudolinke gerne das Angebot der herrschenden Klasse annehmen, deren neoliberale Thesen, Egoismus und Subjektivismus und die Negation des Klassenkampfes zu propagieren. Oft genug winken Pöstchen, können sie dieselben Meinungen und ihr Verständnis davon, was „antisemitisch“, „verschwörungstheoretisch“ oder „rechts“ ist, in Stiftungen, Hochschulen, Medien oder Verwaltungsstellen umsetzen. Längst ihren Frieden mit den Verhältnissen gemacht habend, dient ihre „Kritik“ nur dem eigenen Narzissmus und der Durchsetzung ihrer individuellen Interessen. Folgerichtig verpissen sich diese Leute nach ihrer Sturm-und-Drang-Zeit auch wieder in den Schoß der bürgerlichen Gesellschaft, dem sie entsprungen sind; wohlweislich, nicht ohne in dieser biographisch kurzen Zwischenphase wieder eine neue Generation an linker Politik interessierter junger Menschen desorientiert und im Sinne des Systems umgepolt zu haben. Revolutionäre Politik ist mit ihnen selbstredend nicht zu haben.

All die pseudolinken Angriffe vereint schließlich, dass sie statt eines universalistischen Ansatzes, wie ihn der revolutionäre Marxismus vertritt, nur partikularistisch und spaltend sind, dass sie, statt eine an den materiellen Ursachen ansetzende Philosophie der Praxis wie der Marxismus zu sein, letztlich im Überbau, an Diskursen ansetzen, und das sie mit Leichtigkeit in das System integrierbar sind (sofern sie nicht ohnehin von diesem selbst stammen), was die Klassenfrage niemals sein kann, weil es logisch und historisch einen Kapitalismus ohne Klassenwiderspruch nicht geben kann. Deswegen müssen sich alle revolutionären Kräfte gegen solche ideologischen Nebelkerzen wehren, die die herrschende Klasse zündet, um die Menschen zu verwirren, müssen sie auf ihren sozialistischen Grundsätzen beharren und eine entsprechende Politik konsequent in der Praxis umsetzen. Die Praxis trennt die Spreu vom Weizen, die Schwätzerinnen und Schwätzer von den bewussten, kämpfenden Teilen der Klasse, die sich nicht ablenken lassen darf von der Hauptstoßrichtung, dem Kampf gegen das bestehende System und die es repräsentierende herrschende Klasse.

Diskussionen müssen geführt werden. Dazu bedarf es statt Cancel Culture freiem Meinungsaustausch, ein hohes und von linker Seite prinzipiell zu verteidigendes Gut. Deshalb sind manche der vorher angeführten Debatten notwendig – ohne sie gibt es keinen Erkenntnisfortschritt, aber die Befestigung rechter Inhalte in der Linken durch die beschriebenen Mechanismen, die ja gerade in der Verweigerung eines sachlichen und argumentativen Austauschs bestehen, ist entschieden abzulehnen. Denn Inhalte wie auch Methoden müssen der Überprüfung standhalten, ob sie der Sache des gesellschaftlichen Fortschritts, der sozialen Revolution, für eine Welt gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung förderlich oder vielmehr der herrschenden Klasse von Nutzen sind. Um die Gratwanderung zwischen Liberalismus und Dogmatismus zu bestehen, muss die wissenschaftliche Methode des dialektischen und historischen Materialismus angewendet werden. Er ist die Richtschnur, welche die revolutionäre Linke leitet, um wichtige Fragen zu untersuchen. Die objektive Wahrheit zu erkennen, die Fakten zu analysieren, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und diese dann konsequent in der Praxis umzusetzen, ist nicht einfach, aber es gibt keinen bequemen Weg zur Revolution.

Allen konterrevolutionären, kleinbürgerlichen und idealistischen Vorstellungswelten ist also konsequent entgegenzutreten.

i W. I. Lenin: Zur Frage der Dialektik, in: Lenin-Werke, Band 38, Berlin (Ost) 1964, S. 344, https://kommunistische-geschichte.de/LeninWerke/LW38.pdf

ii Friedrich Engels: Herr Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft (Anti-Dühring), in Marx-Engels-Werke, Band 20, Berlin (Ost), 1962 (enthält „Dialektik der Natur“), https://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band20.pdf

iii Karl Marx / Friedrich Engels: Die Deutsche Ideologie, in: Marx-Engels.Werke, Band 3, Berlin (Ost) 1958, S. 9–530, https://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band03.pdf

iv W. I. Lenin: Materialismus und Empiriokritizismus, in Lenin-Werke, Band 14, Berlin (Ost), 1975, https://kommunistische-geschichte.de/LeninWerke/LW14.pdf

v Genossen wie:

  • Johann Most: „Kapital und Arbeit“. Ein populärer Auszug aus „Das Kapital“ von Marx, in: Rolf Dlubek / Hannes Skambraks: ‚Das Kapital‘ von Karl Marx in der deutschen Arbeiterbewegung (1867-1878), Abriß, Zeugnisse und Wirkungsgeschichte, Berlin (Ost) 1967, S. 268–324, https://www.marxists.org/deutsch/referenz/most/1876/kapital/index.htm
  • Ernest Mandel: „Einführung in den Marxismus“, Köln 1979
  • Mao Tsetung: „Fünf philosophische Monographien“, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1976

vi Prolos: „Gegen die neoliberalen Ideologien“, Broschüre, 2021, https://www.prolos.info/2021/09/21/broschuere-gegen-die-neoliberalen-ideologien/

vii Theodor W. Adorno / Max Horkheimer: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt 1969

viii Max Horkheimer: Die Juden in Europa, in: Helmut Dubiel / Alfons Söllner (Hrsg.): Wirtschaft, Recht und Staat im Nationalsozialismus. Analysen des Instituts für Sozialforschung 1939–1942, S. 33–53

ix Vgl. Der Spiegel, Heft 29, 1973, https://www.spiegel.de/kultur/max-horkheimer-a-a8a5ba69-0002-0001-0000-000041955112 („„Es gilt vor allem, die Idole zu entmachten“, schrieb er 1962 in einem Aufsatz über Kant, die Idole, „die an Stelle der Religion sich zum absoluten Sinn erheben wollen, den Lebensstandard, die Nationalismen, den Diamat““)

x Zitiert nach Clemens Albrecht: Im Schatten des Nationalismus. Die politische Pädagogik der Frankfurter Schule, in: Clemens Albrecht / Günter C. Behrmann / Michael Bock / Harald Homann / Friedrich H. Tenbruck (Hrsg.): Die intellektuelle Gründung der Bundesrepublik. Eine Wirkungsgeschichte der Frankfurter Schule, Frankfurt am Main / New York 1999, S. 387–447

xi „Zum Eklat zwischen der gerade entstehenden Studentenbewegung kam es nach einem Vortrag Horkheimers zur Eröffnung der „Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche“ im Frankfurter Amerika-Haus am 7. Mai 1967. Horkheimer verteidigte den Vietnamkrieg der USA, gegen den es in der Bundesrepublik seit 1966 Proteste und Demonstrationen gab, als „Verteidigung der Verfassung“ und „Verteidigung der Menschenrechte““, in: Rudolf Walther: Politische und mentale Barrieren. Studentenbewegung und „Frankfurter Schule“, in: Neue Gesellschaft. Frankfurter Heft, Heft 6, 2018, https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/politische-und-mentale-barrieren-2387

xii Willi Winkler: Neues zur Gründungslegende der Bundesrepublik: Horkheimer gegen Habermas, dazwischen Adorno, in: Die Zeit, 20.9.1996, https://www.zeit.de/1996/39/horkh.txt.19960920.xml

xiii Auch in Adornos Texten, selbst wenn er zeitlebens gegen die „Verwaltete Welt“ anschrieb, schwingt eine Art Kulturpessimismus immer mit, vgl. „Minima Moralia“ oder „Kulturkritik und Gesellschaft“.

xiv „In ihrem Übereifer, sich mit Adenauers neuem Deutschland anzufreunden, hatten die beiden Institutsköpfe 1954 den Auftrag für eine Studie über das Betriebsklima bei Mannesmann angenommen und, wie verlangt, ein vorstandsgenehmes „Forschungsergebnis“ abgeliefert (…) 1958 war man schon einen Schritt weiter und lud die Wirtschaftsleute zu einer Tagung mit dem Arbeitstitel „Was kann Soziologie heute für Wirtschaft und Verwaltung leisten?“, in: Winkler, a. a. O.

xv Die Wertkritik im engeren Sinne umfasst alle Autorinnen und Autoren der Projekte „Exit“ (https://www.exit-online.org/index.php) und „Krisis“ (https://www.krisis.org/). Exemplarisch sei hier auf diesen frühen Text verwiesen:
Robert Kurz / Ernst Lohoff: Der Klassenkampf-Fetisch. Thesen zur Entmythologisierung des Marxismus, aus: Marxistische Kritik, Heft 7, Erlangen 1989, S. 10–41, https://www.krisis.org/1989/der-klassenkampf-fetisch/
Kritisch zur Wertkritik:
Karl Reitter (Hrsg.): Karl Marx: Philosoph der Befreiung oder Theoretiker des Kapitals? Zur Kritik der „Neuen Marx-Lektüre“, Wien 2015, v. a. S. 153–178, https://www.mandelbaum.at/docs/reitter_karlmarx.pdf
Gerhard Hanloser/ Karl Reitter: Der bewegte Marx. Eine einführende Kritik des Zirkulationsmarxismus, Münster 2008
Karl Reitter: Das Kapital wieder lesen. Eine alternative zur wertkritischen Interpretation, in: Grundrisse, Heft 17, 2006, S. 13–27, https://www.grundrisse.net/grundrisse17/17karl_reitter.htm
Wildcat: »Neue Deutsche Wertkritik« – Marxismus in Zeiten des Neoliberalismus, Wildcat-Zirkular, Heft 62, 2002, S. 42–54, https://www.wildcat-www.de/zirkular/62/z62wertk.htm

Juergen Albohn: Theorie ohne revolutionäre Praxis ist Opium fürs Volk – Eine Kritik der Wertkritik, https://www.grundrisse.net/grundrisse16/16juergen_albohn.htm

xvi Moishe Postone: Zeit, Arbeit und gesellschaftliche Herrschaft, Freiburg 2003
Vgl. Robert Kurz: Schwarzbuch Kapitalismus. Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft, Frankfurt 1999, https://www.exit-online.org/pdf/schwarzbuch.pdf

xvii Kurz: a. a. O.

xviii Die Cointelpro-Maßnahmen im Einzelnen:

  • Unterwanderung: Informanten und Agenten spionierten nicht nur Aktivisten und Organisationen aus, sondern störten sie aktiv.
  • Isolierung und Spaltung: Die Gruppierungen sollen von der Bevölkerung isoliert und als Störer der öffentlichen Ordnung und Sicherung, als Feindbild installiert werden
  • Psychoterror : Mittels falscher Anschuldigungen in den Medien, gefälschter Briefe, anonymer Denunziationen etc. wurde versucht, Arbeitsverhältnisse und persönliche Beziehungen von bestimmten Personen zu zerstören.
  • Desinformation: Mittels falscher Behauptungen wurden die Organisationen in der Öffentlichkeit diskreditiert und ihre Mittel, Absichten und Methoden diffamiert.
  • Repression und Verfolgung durch die Justiz: Das FBI und lokale Polizeibehörden stellten Dissidenten als Kriminelle dar. Um Verhaftungen und Verurteilungen zu erreichen, wurden Beweise gefälscht und falsche Aussagen vor Gericht gegeben.
  • Offene Gewaltanwendung: Auch durch Gewalt sollten Aktivisten eingeschüchtert oder ausgeschaltet werden. Dies gipfelte in der physischen Liquidierung von Kadern.

2 Antworten auf „Ideologisches Counterinsurgency“

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