Seit Monaten wird über das neue Polizeiaufgabengesetz diskutiert, gestritten und dagegen demonstriert. Viele stören sich an dem rechtlich schwammigen Begriff der “drohenden Gefahr”, doch ist das tatsächlich der Knackpunkt? Wohl kaum, denn vieles was in den neuen Polizeigesetzen erlaubt werden soll, ist bereits jetzt immer wieder die halblegale bis illegale Praxis von Polizei und Geheimdienst,…
Schlagwort: PolizeiAufgabengesetz
Gemeinsamer Artikel der Redaktion des Autonomie Magazins (Polizeiaufgabengesetz / Psychisch-Kranken-Gesetz / Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen) Bereits bei der Verschärfung der Paragraphen §113/114/125 StGB, die pünktlich vor der Protestwoche gegen G20 erlassen wurden, war offensichtlich, dass es sich um maßgeschneiderte Gesetze des politischen Strafrechts handelt, die sowohl den Alltagswiderstand, bspw. gegen rassistische Polizeikontrollen, wie…
Die neuen Pläne der CSU, die Befugnisse der bayerischen Polizei massiv auszuweiten stoßen nun auf ersten Widerstand: Die ersten Demonstrationen gegen ihre Pläne laufen. Das Thema bringt viele verschiedene Menschen in Bayern auf die Straße, die kein Interesse daran haben, dass hier ein Polizeistaat entsteht, der noch mehr in ihr Privatleben eingreifen darf, wie es…